Berlin: 1. Mai: NPD kündigt Eilantrag gegen Demo-Verbot an

Mit einem Eilantrag will die rechtsextreme NPD ihren geplanten Aufmarsch am 1. Mai in Berlin durchsetzen. Gegen das von Innensenator Eckart Werthebach ausgesprochene Demonstrationsverbot wird die Partei nach Angaben ihres Anwalts spätestens bis Montag Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht einlegen. Nach Informationen des Tagesspiegels hat die NPD allerdings bereits ihren Widerspruch eingereicht.

Werthebach hatte am Donnerstag die Demonstration am Mai-Feiertag untersagt. Die Partei kann aber am 5. Mai unter Auflagen demonstrieren. So darf die NPD nur eine "stationäre Kundgebung" am Bahnhof Lichtenberg veranstalten. Die NPD hatte für den 1. Mai einen Aufzug mit 500 Teilnehmern durch Mitte und Lichtenberg angemeldet.

Einen anderen Rechtsstreit konnte die NPD für sich entscheiden: Das Verwaltungsgericht hat per einstweiliger Anordnung das Bezirksamt Lichtenberg-Hohenschönhausen angewiesen, der Partei eine "straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis" für das Aufstellen zweier Informationsstände zu erteilen. Die NPD will vor dem Lindencenter und am Tierpark Propagandamaterial auslegen. Das Bezirksamt hatte über den Antrag der Partei nicht entschieden, woraufhin diese das Gericht anrief.