1. Mai : Prominente stellen sich Nazis entgegen

16.04.2010 02:00 UhrVon Frank Jansen, Johannes Radke

Zwei Wochen vor dem 1. Mai rufen Senatoren und weitere Prominente zu Protesten gegen die von Neonazis geplante Demonstration auf. "Diese Stadt ist unsere Stadt" heißt es, und "Wir Berlinerinnen und Berliner werden Rechtsextremisten die Straßen Berlins nicht überlassen".

Unterzeichnet haben unter anderem Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke), Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD), Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, der evangelische Bischof Markus Dröge, Georg Kardinal Sterzinsky, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, Hertha-BSC-Manager Michael Preetz und die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Lala Süsskind.

Initiator des Aufrufs ist der Anfang 2008 gegründete Berliner Ratschlag für Demokratie. Offen bleibt allerdings, ob bei dem beabsichtigten Protest auch an eine friedliche Blockade der Neonazis gedacht wird.

Pau ist dafür und erinnerte an die Aktionen zahlreicher Nazigegner am 13. Februar in Dresden, wo 6500 Rechtsextremisten der Marsch durch die Stadt verwehrt wurde. Andere Unterzeichner wollten sich zum Thema Blockade nicht äußern.

Das linke Bündnis „1. Mai – Nazifrei“, auch von vielen Prominente unterstützt, will unbedingt blockieren – und kritisiert, dass die Innenverwaltung die Route der braunen Demonstration nicht bekannt gibt. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, „wann sie sich wo den Nazis in den Weg stellen kann“, sagte ein Sprecher des Bündnisses. Vor Krawallen mit vielen Verletzten warnte hingegen der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg.

Unterdessen planen Linke schon die Aktionen nach dem 1. Mai. Am Donnerstag kündigte das Bündnis „Stadt für alle“ an, während der offiziellen Öffnung des Tempelhofer Flugfeldes am 8. Mai das Gelände zu besetzen. Freiwillig werde man das Feld nicht verlassen, sagte ein Sprecher. Im vergangenen Jahren hatte die Polizei eine Besetzung durch Linke verhindert.

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