Berlin : 1. Mai: Werthebach will Krawalle nicht länger hinnehmen

Holger Wild

Die "Gewalttouristen" mögen dieses Mal bitte zu Hause bleiben, appelliert der Innensenator Eckart Werthebach (CDU) an die "vielen Jugendlichen", die in den letzten Jahren zum 1. Mai "politischen Irrläufern und Gewalttätern" Zulauf gegeben hätten. "Erlebnisorientierte Jugendliche" nennt sie Polizeipräsident Hagen Saberschinsky und verweist darauf, dass von den im Verlauf der 2000er "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration" Festgenommenen die Hälfte unter 21 Jahre gewesen sei und 30 Prozent nicht aus Berlin stammten.

Und wenn sie doch kommen, zu der gestern verbotenen Demonstration nämlich - dann will die Polizei "mit aller Konsequenz und bei niedriger Einstiegsschwelle" reagieren. Dies wiederum kündigte der Landesschutzpolizeidirektor Gernot Piestert an. Will sagen: alle Versammlungen in der Gegend um den Oranienplatz würden aufgelöst, ohne lange zu fackeln, und notfalls werde auch ausführlich "in Gewahrsam genommen" (vulgo: jemand vorübergehend festgesetzt). Vor Ort würden Platzverweise ausgesprochen, schon vorab würden einzelnen polizeibekannten Personen gegenüber ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen.

Da mit der Demonstration auch jegliche Ersatzveranstaltung verboten wurde, drohen diese Maßnahmen im Prinzip auch allen verdächtigen Versammlungen anderswo "im zeitlichen Umfeld des 1. Mai".

Genehmigte wurde von der Versammlungsbehörde hingegen eine "revolutionäre 1.-Mai-Demonstration" von "internationalen Kommunisten" (Werthebach) ab 14 Uhr durch Kreuzberg. Diese war in den vergangenen Jahren regelmäßig friedlich geblieben. Ob sich Gewalttäter nun ersatzweise dieser Demonstration anschließen würden, darüber wollte der Innensenator keine Vermutung abgeben. Ebenso genehmigt wurde wie in den vergangenen Jahren ein Fest auf dem Mariannenplatz, ebenfalls am Abend des 1. Mai.

Der Innensenator gab zu, dass in dem Verbot auch ein Risiko liege. Eine Demonstration sei möglicherweise einfacher zu kontrollieren, als verstreute Gruppen von Autonomen - zumal diese ohnehin im Internet für dieses Mal eine "Kleingruppentaktik" angekündigt hätten. Die Behörde wolle jedoch - so Polizeipräsident Saberschinsky - nachdem sie in den vergangenen Jahren immer wieder neue Register gezogen und neue Konzepte probiert habe, nun einen "Normalisierungsprozess" einleiten. Entstandene Rituale und der Missbrauch des Versammlungsrechts sollten durchbrochen werden.

Werthebach sagte, der Mauerfall, die deutsche Vereinigung, der Regierungsumzug seien Tatsachen, die keine "rechtsfreien Räume" in Berlin mehr duldeten. Er verstehe auch überhaupt nicht, wofür die "Linksextremisten" eigentlich kämpfen würden. "Der linksextremistische Block" - der Warschauer Pakt - sei doch zusammengebrochen. Werthebach: "Die kämpfen gegen die Regierenden. Das ist heute nicht mehr hinnehmbar."

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