100-Tage-Programm: Jan Stöß spielt Regierender Bürgermeister

Der SPD-Landeschef Jan Stöß wirbt für eine engere Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg. „Wir sind in den vergangenen Jahren unserem Nachbarland eher fremder geworden als näher zusammengewachsen“, kritisiert Stöß in einem Regierungsprogramm für die ersten 100 Tage. Das will er umsetzen, wenn er als Sieger des SPD-Mitgliedervotums ins Rote Rathaus einziehen darf. Stöß will die Bildung einer neuen Landesregierung in Potsdam und die Neuwahl des Regierenden Bürgermeisters in Berlin „als Chance aufgreifen, die Kooperation auf eine neue Grundlage zu stellen und in vielen Politik-Bereichen gemeinsam mehr zu erreichen“.

Der Berliner SPD-Vorsitzende behauptet von sich selbst, einen guten Draht zum brandenburgischen Ministerpräsidenten und SPD-Landeschef Dietmar Woidke, aber auch zur SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz zu haben. Eine bessere Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg ist nach Ansicht von Stöß auch eine „Erfolgsbedingung“ für die Fertigstellung des Flughafens BER.

Die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund, aber besonders beide Landesregierungen müssten bei der Lösung des Problems wieder stärker an einem Strang ziehen. Ziel müsse es sein, die Flughafengesellschaft neu aufzustellen. Übergreifende Fragen der Infrastruktur und die Flughafenangelegenheiten sollten künftig von einer Staatssekretärin oder einem Staatssekretär in der Senatskanzlei koordiniert werden, schlägt Stöß vor. Im Roten Rathaus müsse eine „Stabsstelle BER“ aufgebaut werden.

Mehr Investitionen (vor allem in Kitas, Schulen, Hochschulen und Kliniken) und zusätzliches öffentliches Personal, bezahlbare Wohnungen, Wirtschaftsförderung und Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit – das sind weitere und wenig überraschende Forderungen in Stöß’ Hunderttage-Programm. Der SPD-Chef und Bewerber um die Wowereit-Nachfolge versicherte am Montag, dass er den Koalitionsvertrag mit der CDU damit nicht in Frage stelle. Die Union reagierte auch betont gelassen auf das Papier. Trotzdem habe sich in Berlin seit 2011 so vieles rasant verändert, dass neue politische Akzente gesetzt werden müssten, sagte Stöß.