Berlin: 1000 Euro für Eichel

Deutschland hat am Ende des Jahres 1,437 Billionen Euro Schulden. Wie kommt man davon nur wieder herunter? Stefan Sinell, ein Berliner Unternehmensberater, hat eine Idee. Er wäre bereit, dem Bundesfinanzminister Hans Eichel vorerst 1000 Euro zu spenden. Wenn jeder steuerpflichtige Bundesbürger bei der Aktion mitmachen würde, wäre dem Land schon ein wenig geholfen. „Wenn Sie diese Idee unterstützen“, schrieb Sinell an Eichel, „bitte ich Sie um Einrichtung eines Spendenkontos.“ Das Geld müsste zweckgebunden zur Schuldentilgung eingesetzt werden und die Spende steuerlich absetzbar sein. „Wenn Sie mal nachrechnen, macht der Bundeshaushalt bei diesem Manöver ein gutes Geschäft.“ Bei einem Einsatz von 1000 Euro blieben etwa 700 Euro netto für einen wirklich guten Zweck übrig. Minister Eichel hatte keine Zeit und ließ seine Referentin für Bürgerangelegenheiten, Regina Kathe antworten. Vielen Dank für den Brief. Auch für die Bundesregierung sei die Höhe der Staatsverschuldung eine wichtige und sehr aktuelle Problematik.

Die Referentin holte weit aus. Schrieb über „finanzpolitische Leitplanken“, das „Brennglas der Wachstumskrise“ und die „strukturellen Schwachstellen“, die überwunden werden müssten. Leider erfahre die Bundesregierung und insbesondere der Bundesfinanzminister nicht von allen Bürgern solche Unterstützung. „Wie Sie richtig bemerken, ist sich meist jeder selbst der Nächste.“ Ja, Spenden an den Staat seien möglich. Und zwar an die Bundeskasse, Bankleitzahl 100 000 00, Kontonummer 10001007, mit der Angabe des Verwendungszwecks „BMF 03080552/6002119996“. Das Geld werde im Bundeshaushalt unter der Rubrik „Vermischte Einnahmen“ verbucht. Aber: Eine Zweckbindung zur Tilgung der Staatsschulden sei nicht erlaubt. Der potenzielle Spender war aber nicht bereit, sein Geld einfach so in den Staatshaushalt einzuzahlen. „Teilen Sie mir bitte mit, warum die Zweckbindung nicht möglich ist.“ Das Ministerium verwies auf Paragraf 8 der Bundeshaushaltsordnung, nachdem „alle Einnahmen zur Deckung aller Ausgaben dienen“. Abweichungen müssten gesetzlich geregelt werden, „was aber aufgrund der zu erwartenden geringen Akzeptanz nicht sinnvoll erscheint.“ Warum nur so kleinmütig, fragte Sinell. „Ich habe schon etliche Mitbürger getroffen, die sich glaubwürdig bereit erklärt haben, ebenfalls zu spenden.“

An dieser Stelle brach der Briefwechsel ab. Stefan Sinell gab aber nicht auf und hat im Internet die Seite www.staatsschulden-senken.de eingerichtet. Mit einem E-Mail-Forum für Leute, die vielleicht noch andere Ideen haben, um dem Staat aus der Patsche zu helfen. Sinell hat schon einmal großen Zuspruch erhalten, als er vorschlug, dass die Zeichner von Immobilienfonds der Bankgesellschaft auf einen Teil ihrer staatlich garantierten Gewinne verzichten sollten. Schließlich sei das Geld des Staates unser aller Geld. Und die Schulden müssten eines Tages auch von allen zurückgezahlt werden. „Also können wir schon einmal anfangen“, sagt Stefan Sinell.