Volksentscheid zum Wassertisch: 150 000 Briefwähler haben sich schon entschieden

1174 Wahllokale für 2,5 Millionen Stimmberechtigte: Am Sonntag können die Berliner über die Offenlegung der Wasserverträge abstimmen. Rund 150 000 Menschen haben sich bereits für die Abstimmung per Brief entschieden, teilte die Landesabstimmungsleiterin, Petra Michaelis-Merzbach am Mittwoch mit. Bei den Volksentscheiden zum Flughafen Tempelhof und Pro Reli gab es jedoch mit 240 000 und 170 000 weit mehr Briefwahlanmeldungen. Für die Initiative Wassertisch, die den Volksentscheid in Gang gebracht hat, wird es knapp. Laut Gesetz müssen mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten mit Ja stimmen, dass sind 615 000 Stimmen, damit der Entscheid durchkommt. Außerdem müssen mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben werden. Die Kosten für die Durchführung des Volksentscheids liegen bei 1,6 Millionen Euro.

„Wir kämpfen bis zur letzten Minute“, sagt Sprecher Thomas Rudek optimistisch. Geschlafen habe er, genau wie die anderen ehrenamtlichen Helfer, in den letzten Tagen kaum. Tag und Nacht sind sie unterwegs, organisieren Veranstaltungen, hängen Plakate auf und betreuen Infostände in der ganzen Stadt.

„Nur drei Stunden hatte ich letzte Nacht, weil ich noch dringend eine Pressemappe fertig machen musste.“ Heute will Rudek mit seinen Mitstreitern auf einer Pressekonferenz ein letztes Mal „Fünf gute Gründe für den Volksentscheid“ vorstellen. Sie hoffen, dass durch Medienberichte doch noch genügend Menschen von der Abstimmung überzeugt werden können. Denn im Gegensatz zu früheren Volksentscheiden wie Pro Reli und Tempelhof fehlt den Wasserkämpfern vor allem eins: Öffentlichkeit. Medial fühlt sich die Initiative Wassertisch im Stich gelassen. Der RBB als wichtigstes Medium der Stadt habe kein Interesse gehabt, das Thema in einer Talkshow zu bringen, während über Pro Reli und Pro Tempelhof ausführlich berichtet wurde, klagt Rudek. Auch in den Zeitungen werde nur wenig über den Volksentscheid geschrieben. „Wir fordern zumindest die gleichen Chancen, wie sie die anderen Initiativen vor uns hatten.“

Ein Grund dafür dürfte auch die fehlende Unterstützung aus der Politik sein. Schließlich empfehlen fast alle Parteien mit „Nein“ oder gar nicht abzustimmen. Ihr Argument ist, dass die Verträge bereits vom Senat ins Internet gestellt wurden. „Immerhin hat der Landesvorstand der Grünen uns vor wenigen Tagen die Unterstützung zugesagt", sagt Rudek. Der Verweis einiger Politiker auf das neue Informationsfreiheitsgesetz, mit dem man die Einsicht in Verträge einklagen kann, ärgert ihn. „So ein Verfahren dauert viele Jahre und kostet irrsinnig viel Geld.“ Der Sinn des Volksentscheids sei auch nach der Veröffentlichung der Verträge gegeben. „Es kommt auf das Kleingedruckte an.“ Oft würden entscheidende Punkte in Beschlüssen und Nebenabsprachen versteckt, die bislang nicht öffentlich sind.

49,9 Prozent der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben wurden 1999 von der damaligen CDU-SPD-Koalition an die Unternehmen RWE und Veolia verkauft. Seitdem stieg der Wasserpreis in Berlin drastisch an. Nach Angaben des Wassertisches erhöhten sich die Preise seit 2001 um 35 Prozent.