17. Juni: Berlin gedenkt der Opfer des 17. Juni

In einer Gedenkstunde im Bundestag und auf einer Gedenkfeier auf dem Urnenfriedhof in Berlin Wedding würdigten Politiker die Bedeutung des Datums für die deutsche Geschichte. Die frühere SPD-Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl, Gesine Schwan, zog Parallelen zwischen der damaligen Ereignissen und der heutigen Zeit.

Deutschland stehe heute vor einer ähnlich schwierigen Situation, sagte Schwan im Bundestag. Die Finanz- und Wirtschaftskrise „spannt unser System bis zur Grenze an“. Forderungen nach Freiheit und Recht seien nach wie vor aktuell. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) würdigte den 17. Juni 1953 als „herausragendes Datum der deutschen Freiheits- und Einheitsgeschichte“. Der gescheiterte Volksaufstand 1953 und die geglückte friedliche Revolution 1989/1990 seien „zwei Seiten derselben Medaille“, sagte der CDU-Politiker.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte, dass der gewaltsam niedergeschlagene Volksaufstand „der Anfang vom Ende der SED-Diktatur“ gewesen sei. Im Jahr 1989 habe Stasi-Chef Erich Mielke die Menschen in der DDR nicht mehr aufhalten können. Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 sei „der Ruf nach der deutschen Einheit“ gewesen, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

Auch gut 20 Jahre nach der friedlichen Revolution dürften „die Schmerzen der Teilung“ nicht vergessen werden. „Wir können nicht tolerieren, dass Ewiggestrige die DDR-Diktatur verklären und verharmlosen“, fügte der Minister hinzu. Das Wertvolle sei „nicht die Einheit allein, sondern die Einheit in Freiheit“.

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Nach Worten von Berlins Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) zählt der Volksaufstand vom 17. Juni zu den „herausragendsten Daten der jüngeren deutschen Geschichte“. Über eine Million mutiger Menschen seien an diesem Tag überall in der DDR auf die Straßen gegangen, sagte Momper. Der Volksaufstand sei zum Symbol des Widerstandes gegen die SED-Diktatur und Unrechtsherrschaft, zum Symbol der Freiheit geworden. Der 17. Juni 1953 sei auch ein „Meilenstein auf dem Weg zur Deutschen Einheit“ gewesen, fügte Momper hinzu.

Die Kandidatin der Linkspartei für das Bundespräsidenten-Amt, Luc Jochimsen, lehnte es unterdessen ab, die DDR als einen Unrechtsstaat zu bezeichnen. „Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat“, sagte Jochimsen dem "Hamburger Abendblatt".

Nach Auffassung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verhöhnt Jochimsen mit ihren Äußerungen die Opfer des SED-Regimes. Die Linke-Politikerin sei nicht in der Lage, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war: „Ein Unrechtsstaat, der mit Mauer, Stacheldraht und Stasi-Terror das Volk unterdrückt hat.“ Besonders zynisch sei es, sich ausgerechnet am 17. Juni so zu äußern, betonte Gröhe. “Jochimsen tritt das Gedenken an die mutigen Frauen und Männer, die damals für Frieden und Freiheit gekämpft haben, mit Füßen. „Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) betrachtet die Äußerungen von Jochimsen als Provokation. Ausgerechnet am Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 die SED-Diktatur zu relativieren, lasse jede Empathie für die Opfer vermissen, hieß es. Gerade der 17. Juni belege, wie “das System den Willen von Menschen nach Freiheit und Selbstbestimmung„ mit Füßen getreten habe.

Tausende Arbeiter hatten am 16. Juni 1953 in Ost-Berlin gegen eine zehnprozentige Arbeitsnormerhöhung protestiert und freie Wahlen gefordert. Am 17. Juni erfasste der Aufstand die gesamte DDR. Hunderttausende nahmen an Streiks, Demonstrationen und Protestaktionen teil. Der Volksaufstand wurde von sowjetischen Panzern blutig niedergeschlagen.
(ddp)