Berlin: 286 000 Euro im Bezirksamt unterschlagen

Ein leitender Beamter des Ordnungsamts Steglitz-Zehlendorf steht im Verdacht, 286 000 Euro veruntreut und unterschlagen zu haben. Die zuständige Wirtschaftsstadträtin Barbara Loth (SPD) teilte gestern mit, dass bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet wurde. Dem Mitarbeiter ist jetzt „die Führung der Dienstgeschäfte“ verboten, wie es das Beamtengesetz nennt. Dem Mann wird vorgeworfen, das Geld, das aus bar bezahlten Bußgeldern des Ordnungsamtes und aus dem Verkauf der Anwohnerparkvignetten stammt, in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Als leitender Mitarbeiter habe er Zugang zu größeren Bargeldbeträgen gehabt, sagte Loth, die wegen dieses Falles jetzt ihren Urlaub abgebrochen hat. Das Fehlen des hohen Geldbetrages ist laut Stadträtin Mitte Juli bei einer internen Überprüfung des Bareinzahlungsverfahrens aufgefallen. „Wir konnten kein Konto finden, auf dem das Geld eingezahlt wurde“, sagte Loth. Der Beamte soll seit vielen Jahren im Bezirksamt tätig sein.

Man habe nicht sofort Strafanzeige gestellt, da sich der Beamte noch in Urlaub befunden habe und man ihn zunächst habe befragen wollen. Inzwischen gebe es ein „gewisses Geständnis“, sagte Loth auf Anfrage. Weitere Details wollte sie aber aufgrund der Ermittlungen, die jetzt von der Staatsanwaltschaft geführt werden, nicht nennen. Deshalb bleibt offen, was der Beschuldigte zur Unterschlagung gesagt hat und wie vorgegangen wurde. Keine Angaben machte sie dazu, wie viel Bargeld im Allgemeinen im Ordnungsamt vorhanden ist und wann dieses bei einem Geldinstitut eingezahlt wird. Unklar ist zudem, über welchen Zeitraum die Bußgelder und Vignetteneinnahmen unterschlagen wurden. Laut Loth werden aber viele Geldbußen, die wegen Falschparkens oder nicht angeleinter Hunde im Park verhängt werden, nicht bar bezahlt, sondern überwiesen. Auch der Kauf einer Parkvignette kann mit EC-Karte abgewickelt werden.

Wenn Bußgelder bar bezahlt werden, wird dieses mit drei Durchschlägen quittiert. Den weißen Durchschlag erhält der betroffene Bürger, den grünen übergibt der Ordnungsamtsmitarbeiter gemeinsam mit dem Bußgeld an die Kasse, der weiße verbleibt im Block. Wenn dieser aufgebracht ist, wird er ebenfalls im Ordnungsamt abgegeben. Sigrid Kneist