Berlin: 3000 Polizisten werden zu Kommissaren Massenbeförderung von Beamten

In Berlin gibt es ab diesem Freitag fast 3000 Polizeikommissare mehr. Die Ursache der wundersamen Vermehrung ist die Laufbahnverordnung für Schutzpolizisten, die kürzlich in aller Stille geändert wurde. Auf diesem Weg werden 2596 Polizeihauptmeister, 271 Polizeihauptmeister mit Zulage und 17 Polizeiobermeister vom mittleren in den gehobenen Dienst befördert. Alle dürfen sich dann Kommissare oder Oberkommissare nennen.

Aufstiegswillige Polizeibeamte mussten bisher einen viermonatigen Qualifizierungslehrgang absolvieren, um den gehobenen Dienst zu erklimmen. Diese Crash-Fortbildung wurde aber zum Flaschenhals für berufliche Karrieren im Berliner Polizeiapparat. „Zuletzt drängelten sich 900 Bewerber für den Lehrgang, aber nur 60 Plätze waren frei“, sagte die SPD-Abgeordnete Anja Hertel, die in Zusammenarbeit mit Innensenator Ehrhart Körting federführend bei der Änderung der Laufbahnverordnung war.

Nach langen Diskussionen, so Hertel, habe sich Polizeipräsident Dieter Glietsch überzeugen lassen, dass dies der richtige Weg sei. Die knappen Lehrgangsplätze hätten zu Ärger und dem Gefühl der Ungerechtigkeit geführt, weil immer nur ein kleiner Teil der Bewerber in den Genuss der Beförderung zum Polizeikommissar kam. Dabei lockt nicht nur die schöne Amtsbezeichnung, es sind auch finanzielle Vorteile damit verbunden. Die von der Besoldungsstufe A8 zu A9 beförderten Obermeister erhalten monatlich etwa 220 Euro brutto mehr. Bei den bisherigen Polizeihauptmeistern steigt das Gehalt zwar nur um 7 bis 8 Euro, aber nach einem Dienstunfall werden sie deutlich höher verrentet. Bei den Hauptmeistern mit Zulage macht der Gehaltsunterschied rund 100 Euro aus.

Die Personalausgaben der Berliner Polizeibehörde steigen dadurch um jährlich 525 000 Euro. Der Betrag wird aber intern ausgeglichen, belastet also nicht den Landeshaushalt. Das war eine Vorbedingung des Senats. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Das Ziel: Keine Schutzpolizisten mehr im mittleren Dienst. za