Berlin: 4,4 Millionen Mark zu Unrecht erhalten

Berliner Sozialhilfeempfänger haben im vergangenen Jahr mindestens 4,4 Millionen Mark zu Unrecht kassiert. Das ergab ein bundesweiter Datenabgleich, dessen Ergebnis Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU) gestern vorstellte. Danach wurden 2309 Fälle ermittelt, in denen die Hilfeempfänger neben den Sozialleistungen Einnahmen aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen oder von Kranken- oder Rentenversicherungen hatten. Solche Zusatzeinnahmen müssen den Sozialämtern angezeigt werden, sonst entsteht der Verdacht des Sozialhilfemissbrauchs. In 81 Fällen lag ein Verstoß gegen das Asylbewerber-Leistungsgesetz vor.

Insgesamt wurden 349 039 Datensätze aus den Berliner Sozialämtern beim Verbund Deutscher Rentenversicherer (VDR) in Würzburg mit den Daten anderer Leistungsträger abgeglichen. In 114 082 Fällen entdeckte der VDR Unklarheiten oder äußerte den Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch. Die tatsächlich als Betrug aufgedeckten Fälle entsprechen bei insgesamt 281 000 Sozialhilfeempfängern in Berlin einer Missbrauchsquote von 1,2 Prozent. Dazu zählen außerdem 1129 Sozialhilfeempfänger, die durch die "Verbindungsstelle Soziales" beim Landeskriminalamt als Schwarzarbeiter ermittelt wurden.

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