Berlin : 450 Stellen für junge Polizisten

An der Inneren Sicherheit spart der Senat moderat: Einstellungskorridor wird erst 2006 enger Auch bei der Justiz sind nur geringe Personalkürzungen geplant

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Innere Sicherheit bleibt vorerst erhalten. Trotz der neuen Sparbeschlüsse des Senats werden in den nächsten zwei Jahren – wie ursprünglich geplant – 450 von 900 Auszubildenden in den Berliner Polizeidienst übernommen. „Mit Rücksicht darauf, das wir so viele frisch ausgebildete Nachwuchskräfte haben, will der Senat den Einstellungskorridor vorläufig nicht enger machen“, sagte Innensenator Ehrhart Körting dem Tagesspiegel. Erst 2006 soll es weniger Neueinstellungen geben als bisher vorgesehen. Statt 150 werden dann nur noch 100 frei werdende Stellen im Vollzugsdienst neu besetzt. Im Jahr 2007 können 90 Neueinstellungen finanziert werden.

Im Doppelhaushalt 2004/05, der aufgrund eines Urteils des Landesverfassungsgerichts überarbeitet wird, muss die Polizei noch an anderer Stelle Federn lassen. Wegen der Schließung des Flughafens Tempelhof werden im nächsten Jahr 60 Stellen von Wachpolizisten zusätzlich gekürzt. Im Jahr 2005 wird der Senat weitere 100 Stellen bei der Wachpolizei streichen. „Dies ist möglich, weil nach der Neuorganisation des Abschiebegewahrsams in Köpenick lediglich 230 statt 330 Sicherheitskräfte benötigt werden“, sagte Körting gestern. Trotz dieser relativ moderaten neuen Personaleinsparungen bleibt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei ihrer Kritik an Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der die Berliner Polizei für überbesetzt hält. Eine Arbeitsgruppe der Innenverwaltung, die zurzeit die Polizeiarbeit in Berlin und Hamburg vergleiche, werde zu anderen Ergebnissen kommen, sagte GdP-Geschäftsführer Klaus Eisenreich.

Bei der Justiz wird die Zahl der Neueinstellungen ebenfalls eingeschränkt. Ende September hatte der Senat beschlossen, in den Gerichten und Staatsanwaltschaften bis 2006 jährlich 150 Neueinstellungen vorzunehmen. So hätten drei von vier vakanten Stellen wiederbesetzt werden können. In der Senatsklausur wurde diese Planung leicht korrigiert: Von den 200 Stellen, die jedes Jahr altersbedingt frei werden, will der Senat ab 2004 nur zwei Drittel neu besetzen. Dies gelte für den nicht-richterlichen Bereich, sagte Justizsprecher Björn Retzlaff. „Richter und Staatsanwälte, die aus dem Dienst ausscheiden, bekommen alle einen Nachfolger.“ Auch die Finanzämter müssen sich darauf einstellen, dass weniger Stellen als geplant durch frisch ausgebildete Finanzbeamte besetzt werden. Zwischen 2004 und 2006 scheiden 560 Bedienstete aus. 450 dieser Stellen sollten eigentlich erhalten bleiben. Wie groß der Einstellungskorridor nun tatsächlich sein wird, blieb gestern ein Geheimnis. „Wir rechnen noch“, sagte Matthias Kolbeck, der Sprecher des Finanzsenators.

Die Schulen und Kitas bleiben aber ungeschoren. Zusätzliche Einsparungen beim Lehrer- und Erzieherpersonal hat sich der Senat verkniffen. Bildungssenator Klaus Böger (SPD) habe entsprechende Forderungen Sarrazins in der Klausurtagung erfolgreich abgewehrt, hieß es aus der Schulverwaltung. Auch bei der Sportförderung werde nicht zusätzlich gekürzt. Das heißt: Der Pool von 1040 neuen Lehrerstellen, der für pädagogische Verbesserungen an den Berliner Schulen bis 2006 eingerichtet wurde, bleibt erhalten. Im laufenden Schuljahr wurden daraus 100 Stellen neu besetzt. Der Bedarf für die Zukunft lässt sich aus den sinkenden Schülerzahlen, der verlängerten Arbeitszeit für die verbeamteten Lehrer und den angekündigten Schulreformen errechnen. Konkrete Zahlen gibt es bisher nicht. An der Neubesetzung von 388 Erzieherstellen konnte der Senat nicht rütteln, denn sie sind Bestandteil des „Berliner Tarifvertrags“ für den öffentlichen Dienst. Halten muss sich Rot-Rot auch an die tarifliche Vereinbarung, 2004/05 jeweils 500 Auszubildende einzustellen.

Die Grünen kritisierten gestern das „konzeptlose und willkürliche Stückwerk“, das der Senat abgeliefert habe. Statt junge Menschen vom öffentlichen Dienst auszuschließen, sollten besser die Sonderzahlungen an pensionierte und aktive Beamte der oberen Gehaltsklassen verringert oder abgeschafft werden. Insgesamt fehle immer noch ein stimmiges Sanierungsprogramm, sagte der Grünen-Haushälter Jochen Esser. Der FDP-Fraktionschef Martin Lindner warnte – angesichts des verengten Einstellungskorridors – vor einer „überalterten, demotivierten und überlasteten Verwaltung“.

Senat will Strandbad sanieren

Das Strandbad Wannsee wird saniert, und das Land wird sich mit rund drei Millionen Euro daran beteiligen. 12 Millionen Euro kommen von der Stiftung Denkmalschutz. So viel steht fest. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder prüft nun, wie auf der Senatsklausur besprochen, ob er die drei Millionen aus seinem Haushalt beisteuern kann, sagte seine Sprecherin Petra Reetz. Die Sanierung ist mit geplanten 15 Millionen billiger als ursprünglich geplant, weil man sich auf das Nötigste beschränken will. clk

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