Berlin: 5000 Euro für sieben Monate in Haft

„Für jeden Tag unschuldig im Gefängnis sind 25 Euro Haftentschädigung vom Land Berlin vorgesehen“, sagte eine Justizsprecherin. Geregelt ist dies im „Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen“. Im Fall von Yunus K. und Rigo B. kommen bei knapp sieben Monaten Untersuchungshaft für jeden rund 5000 Euro zusammen. Bis zum Sommer 2009 gab es lediglich 11 Euro pro Tag. Damals einigte sich die Justizministerkonferenz auf eine Anhebung des Betrages.

Unabhängig von der Haftenschädigung hat jeder Entlassene die Möglichkeit, über das Zivilrecht auf Verdienstausfall zu klagen. Da Yunus und Rigo nicht werktätig waren, entfällt dies in ihrem Fall. Bis zu 100 000 Euro musste das Land schon an Kläger zahlen, die durch die Haft ihren Job verloren. jra