Berlin: 6. August 1980

Die Forderung der CDUAbgeordneten Brinsa, für Ermittlungen gegen Hausbesetzer eine Sonderkommission des Staatsschutzes einzurichten, hat die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses zurückgewiesen. Im Gegensatz zu dem Eindruck, den der CDU-Vorschlag erwecke, handele es sich bei den Hausbesetzern, wie die Polizei zu Recht festgestellt habe, keineswegs vorwiegend um staatsgefährdende Personen, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Gerd Wartenberg. Die SPD sei auch weiterhin der Auffassung, daß Hausbesetzungen „kein legales Mittel des Protestes“ gegen wohnungswirtschaftliche Mißstände darstellten. Man halte jedoch nichts davon, Hausbesetzungen zu kriminalisieren. Das Verhalten einiger Hauseigentümer und Spekulanten lasse nach Ansicht der SPD auch beim unbefangenen Betrachter Zweifel aufkommen, ob hier den Eigentumsverpflichtungen des Grundgesetzes Rechnung getragen werde. Hier gelte es anzusetzen.

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