Berlin: 9. März 1979

Vor 25 Jahren berichteten wir über ein umstrittenes Wahllokal in Kreuzberg

BERLINER CHRONIK

Kreuzbergs Bürger müssen nicht in einem Lokal wählen, das auch Polizeipräsident Klaus Hübner als Treffpunkt rechtsradikaler Organisationen bezeichnete. Gestern schlug die „Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz“ Alarm; sie kündigte eine Unterschriften-Aktion gegen das Wahllokal „Kaiserstein“ am Mehringdamm Ecke Kreuzbergstraße an. Noch am Abend gab der Kreuzberger Wahlleiter bekannt, daß um der „demokratischen Ruhe“ willen in dem nur knapp 100 Mete entfernten „Haus der Familie“ gewählt werden wird. Dieser Schritt geschah nach Intervention der Senatsinnenverwaltung. Diese setzte sich mit dem Bezirksamt Kreuzberg in Verbindung und wies es an, „noch heute“ in der Umgebung ein anderes Wahllokal zu suchen. Persönlicher Kommentar eines leitenden Beamten: „Politisch instinktlos.“ Kreuzbergs Bürgermeister Rudi Pietschker (SPD) vertrat dagegen die Ansicht, daß der „Kaiserstein“ seit Jahrzehnten „ohne Beanstandungen“ als Wahllokal gedient habe. So lange nichts Beweisbares vorliege, das auf eine Nutzung durch Rechtsradikale hinweise, „gibt es nichts, was uns veranlassen würde, anders zu disponieren“.

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