Berlin: 90 000 Euro Schaden CDU-Staatssekretär wurde Manager in Wolfsburg

Potsdam - Die niedersächsische CDU-Affäre um die Wolfsburger Stadtwerke hat Brandenburg erreicht. Das Potsdamer Wissenschaftsministerium bestätigte, dass die Aufnahme eines Disziplinarverfahrens wegen möglicherweise unerlaubter Nebentätigkeiten gegen den früheren Potsdamer Staatssekretär und Hochschulprofessor Markus Karp (CDU) geprüft wird, der seit 2006 Vorstandschef der Wolfsburger Stadtwerke ist.

Anlass seien die Ermittlungen der Braunschweiger Staatsanwaltschaft gegen Karp, der immer noch Brandenburger Lebenszeitbeamter sei, sagte Wissenschaftsstaatssekretär Martin Gorholt. Zum anderen ist nach Prüfungen des Ministeriums im Zuge von Karps Wechsel auf den gut dotierten Stadtwerkeposten dem Land Brandenburg offenbar ein Schaden von rund 90 000 Euro entstanden.

Der verbeamtete Hochschuldozent war von der Technischen Hochschule (TH) Wildau ab 1. Januar 2006 für den Stadtwerkejob beurlaubt worden, zunächst bis 31. Dezember 2010, 2008 wurde dies bis 31. Dezember 2015 verlängert. Normalerweise muss bei Beurlaubungen von Beamten, für die das Land später die Pensionen zu tragen hat, der neue Arbeitgeber oder der Betroffene einen Versorgungszuschlag an das Land abführen – immerhin 30 Prozent der letzten Bezüge. Dies sei von der TH Wildau im Fall Karp aber nicht verlangt worden, so Gorholt. „Aus unserer Sicht wurde damals rechtswidrig darauf verzichtet.“ Das Versäumnis liege bei der Hochschule, das Ministerium sei nie beteiligt gewesen. „Wir werden das sofort prüfen“, sagte der Wildauer Kanzler Thomas Lehne. Wenn „es ein Versäumnis gab, dann werden wir für die Zukunft einen Versorgungszuschlag erheben“.

Karp, damals 33, wurde 1999 in Wildau. Von Oktober 2004 bis Mai 2005 war er Staatssekretär unter CDU-Wissenschaftsministerin Johanna Wanka, wobei er in der kurzen Zeit 120 Tage krankheitsbedingt fehlte. Noch als Professor hatte Karp 2002/2003 in Niedersachsen den Landtagswahlkampf für den damaligen CDU- Spitzenkandidaten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff organisiert. Damals ließ er sich auch beurlauben – und die Niedersachsen-CDU zahlte Brandenburg den Zuschlag, so Gorholt.

In Niedersachsen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Karp, weil er die Stadtwerke – er ist wegen der Affäre dort beurlaubt – für CDU-Zwecke eingesetzt haben soll. Das Potsdamer Wissenschaftsministerium prüft auch, ob angesichts der Vorwürfe der Grund für die Anerkennung der Beurlaubung als „ruhegehaltsfähige Dienstzeit“ hier entfällt. Die Vorwürfe in Niedersachsen gehen auf einen früheren Vertrauten Karps zurück. Danach sollen Mitarbeiter und Ressourcen der Stadtwerke auch 2003 beim Oberbürgermeisterwahlkampf in der Stadt Brandenburg eingesetzt worden sein, den Dietlind Tiemann (CDU) gewann. Sie bestätigt, dass Karp als Berater „gegen eine Aufwandsentschädigung“ tätig war, er soll von der Stadt-CDU 8000 Euro erhalten haben. Von einem Stadtwerke-Hintergrund habe man aber nichts gewusst. Das Wissenschaftsministerium verlangt von Karp nun Auskunft über „Nebentätigkeiten und Honorare“, da er keine anzeigte.

An der TH Wildau hat übrigens der Wolfsburger Oberbürgermeister Rolf Schnellecke – Karp organisierte auch dessen Wahlkampf – eine Honorarprofessur inne. An der sei laut Ministerium nichts zu beanstanden.Thorsten Metzner