Berlin: A-100-Gegner protestieren auf Skateboards und Rädern

Bevor das Bundesverwaltungsgericht über die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 von Neukölln zum Treptower Park entscheidet, wollen die Gegner des Projekts mit einer Fahrrad- und Skaterdemo in der City protestieren. Das Motto: „Vernunft statt Beton! A 100 stoppen!“ Die Aktion startet am Sonntag, 26. August um 15 Uhr am Roten Rathaus. Der 21,5 Kilometer lange, sportlich durchaus anspruchsvolle Rundkurs führt durchs Brandenburger Tor via Kreuzberg zum Treptower Park und über die Karl-Marx-Allee zurück zum Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters. Klaus Wowereit (SPD) hofft gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU darauf, dass die Richter den Weg für den Weiterbau der A 100 im Herbst freimachen.

Mit bis zu tausend Teilnehmern rechnen die Unterstützer der Demonstration, zu denen die Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS), der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Grüne, Linke und Piraten sowie der Initiativkreis „Mediaspree versenken“ gehören. Zwei Dutzend Organisationen machen insgesamt mit. Die Sozialdemokraten halten sich fern, obwohl der neue SPD-Landeschef Jan Stöß und der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, die Verlängerung der A 100 nach Treptow und darüber hinaus lange Zeit erbittert bekämpften. Doch ein Parteitagsbeschluss schob dem relativ breiten innerparteilichen Widerstand gegen das Verkehrsvorhaben im Juni 2010 einen Riegel vor. Parteichef Stöß versicherte daraufhin, dass er sich an den Beschluss halten und das 3,2 Kilometer lange Autobahnteilstück notfalls mit einweihen werde.

Schon am 28. Juli wird es im Rahmen der „Tour de Natur“, einer umweltpolitischen Radwanderung von Greifswald bis Halle, am Schlesischen Tor eine Kundgebung gegen den Ausbau der Stadtautobahn geben. „Mit 100 bis 150 Teilnehmern, schätze ich mal“, sagt der Grünen-Abgeordnete Harald Moritz, der seit über 20 Jahren in der Bürgerinitiative Stadtring-Süd aktiv ist. Wie berichtet, wird das Bundesverwaltungsgericht am 27. und 28. September über Klagen des BUND, des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg und einer Gemeinschaft betroffener Grundstückseigentümer gegen die Planfeststellung des A-100-Teilstücks verhandeln.

Bisher geht die Stadtentwicklungsbehörde des Senats davon aus, dass die obersten Richter gegen das mindestens 475 Millionen Euro teure Bauprojekt keine grundsätzlichen Einwände erheben werden. Dann könnte noch im Herbst der erste Spatenstich erfolgen. Von der Idee eines Volksbegehrens gegen die A 100 haben sich die Umweltschützer in Berlin verabschiedet. „Der Fernstraßenbau ist bundesrechtlich geregelt, dagegen können wir vom Land Berlin aus nicht wirksam vorgehen“, sagt Moritz. Und eine rein politische Forderung an den Senat, das Vorhaben aufzugeben, habe keine bindende Wirkung. Außerdem werden die Erfolgsaussichten skeptisch beurteilt. „In Reinickendorf oder Steglitz-Zehlendorf ist die A 100 zwischen Neukölln und Treptow kein zugkräftiges Thema“, sagt der Grünen-Politiker.

Der Autobahnbau ist Sache des Bundes. Im Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 ist die Verlängerung der A 100 mit 420 Millionen Euro abgesichert. Es wird aber mehr Geld benötigt – und wohl auch freigegeben. Im Eckwertebeschluss für den Bundeshaushalt 2013 und die Finanzplanung bis 2016 wurden die Investitionsmittel für Straßen, Schienen und Wasserstraßen deutlich aufgestockt. za