Koalitionspläne: Ab Mittwoch verhandeln SPD und CDU

Die Berliner CDU muss sich noch sortieren. „Die Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die für uns wirklich überraschend kamen, haben so manche Urlaubspläne über den Haufen geworfen“, sagt der Vize-Landeschef der Christdemokraten, Michael Braun. Am Montag wird das CDU-Präsidium die letzten Vorbereitungen für den Verhandlungsmarathon mit den Sozialdemokraten treffen. Das erste Gespräch findet am Mittwoch im Roten Rathaus statt.

Beiden Verhandlungskommissionen gehören voraussichtlich jeweils neun Mitglieder an. Chefunterhändler der SPD sind der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der Landes- und Fraktionschef Michael Müller. Die CDU-Delegation wird vom Landes- und Fraktionschef Frank Henkel und dem Vize-Landesvorsitzenden Thomas Heilmann angeführt. Die große Verhandlungsrunde mit den Führungsleuten aus Partei und Abgeordnetenhausfraktion wird durch acht Arbeitsgruppen ergänzt, die den Koalitionsvertrag im Detail ausarbeiten werden.

Die Fachleute von SPD und CDU kümmern sich um folgende Themenbereiche: Inneres/Justiz, Finanzen/Bezirke, Wirtschaft/Technologie, Stadtentwicklung, Arbeit/Soziales, Gesundheit/Umwelt, Bildung und Kultur/Medien. Der künftige Ressortzuschnitt im Senat wird dadurch nicht vorweggenommen. Sobald die Koalitionsvereinbarung fertig ist, muss sie von Landesparteitagen der Sozial- und Christdemokraten abgesegnet werden. Zustimmungspflichtig ist auch die Verteilung der Senatsämter auf beide Regierungsparteien.

Die SPD stellt den Regierenden Bürgermeister und wird voraussichtlich vier weitere Posten beanspruchen. Dann könnte die CDU vier Senatsmitglieder stellen. Die Ressortverteilung, über die beide Parteien noch nicht offiziell miteinander gesprochen haben, könnte so aussehen: Finanzen, Stadtentwicklung, Soziales/Integration und Justiz für die SPD. Inneres, Wirtschaft, Bildung und Gesundheit für die CDU.

Neben Wowereit haben Ulrich Nußbaum, Dilek Kolat und Gisela von der Aue gute Chancen auf sozialdemokratisch geführte Regierungsämter. Offen ist noch, ob Müller SPD-Fraktionschef bleibt oder in den Senat geht. Bei der CDU gelten vor allem Henkel, Heilmann, Monika Grütters und Mario Czaja als ministrabel. Die Wahl des Regierungschefs durch das Parlament und die anschließende Senatsbildung sind für den 24. November oder 8. Dezember angepeilt.