Berlin: Abgeordnete machten Druck im Job-Center

Was haben Affen im Tierpark Friedrichsfelde mit dem Petitionsausschuss zu tun? Auf den ersten Blick nichts. Beschwert sich aber ein Bürger beim Ausschuss im Abgeordnetenhaus etwa über die Tierhaltung, geht der Ausschuss auch dieser Frage nach, sagte der Ausschussvorsitzende Ralf Hillenberg (SPD) bei der Vorstellung des Jahresberichtes.

Dieses Jahr gingen 2112 Eingaben ein – das entspricht in etwa der Vorjahreszahl. In knapp einem Viertel der Fälle konnte der 19-köpfige Ausschuss weiterhelfen. 31 Prozent der Fälle lehnte er ab. Die meisten Petitionen betrafen den Sozialbereich: In 60 Prozent der Fälle ging es allein um die Bearbeitung von Arbeitslosengeld-II-Anträgen. Ein Beispiel: Im Oktober hatte sich eine Arbeitslosengeld-II-Empfängerin an den Ausschuss gewandt. Fristgerecht hatte sie zur Fortzahlung ihrer Bezüge ihre Unterlagen beim Job-Center abgegeben, jedoch ab dem 1. Oktober kein Geld mehr bekommen. Die Mutter eines schulpflichtigen Kindes zog zudem in eine kleinere Wohnung und hatte daher auch Umzugskostenbeihilfe beantragt. Das Job-Center wies ihr einen Ein-Euro-Job zu: Da ihr ALG-II-Folgeantrag noch bearbeitet wurde, war sie nicht berechtigt, sich ein BVG-Sozialticket zu kaufen, um zur Arbeitsstelle zu gelangen.

Der Ausschuss schaltete sich ein und erfuhr, dass die Bearbeitung der Anträge wegen der Personalknappheit lange dauern kann. Letztlich erhielt die Frau erst Ende Oktober das ALG-II-Geld und musste einen Monat aus eigener Kraft finanziell überbrücken. Die Umzugsbeihilfe wurde rückwirkend gewährt. In einem anderen Fall musste eine Frau sogar ein Jahr auf den Bewilligungsbescheid warten. „Die Umsetzung von Hartz IV ist noch nicht geglückt“, so das Resümee der stellvertretenden Ausschuss-Chefin Annelies Hermann (CDU). Probleme gibt es auch mit dem Telebus. Oft müssten die Nutzer des Sonderfahrdienstes mit neuem Träger stundenlang auf das bestellte Fahrzeug warten. Der Ausschuss forderte die Sozialverwaltung auf, die Missstände abzustellen. „Es reicht nicht aus, sich nur auf Anlaufschwierigkeiten zu berufen“, sagte Frau Hermann.

An den Ausschuss können sich alle Bürger wenden. Die Adresse: Abgeordnetenhaus, Petitionsausschuss, Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin, Telefon 2325 1471. Im Internet: www.parlament-berlin.de