Abgeordnetenhaus: HINTER DEN KULISSEN

Es muss nicht immer Fraktionsdisziplin sein. Abgeordnete sind auch ihrem Gewissen verpflichtet. Bei der Abstimmung zu einem Antrag der Koalition und der Grünen stimmte der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann am Donnerstag gegen seine Fraktion. SPD, Linke und Grüne forderten in dem Antrag den Senat zu einer Bundesratsinitiative auf, den Artikel 3 im Grundgesetz um die Formulierung zu erweitern, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden dürfe. Das lehnen CDU und FDP aus verfassungsrechtlichen Bedenken ab und kritisieren die „PR-Masche“ vor dem Christopher Street Day. Als am Donnerstag das Präsidium das Abstimmungsergebnis vortrug, zeigten viele Finger bei Linken, Grünen und SPD auf Lehmann. Und so wurde wiederholt: „CDU und FDP stimmten dagegen – bis auf den Abgeordneten Lehmann.“ Der Liberale hat sich öffentlich zu seiner Bisexualität bekannt – und unterstützt die Bundesratsinitiative als „einen Schritt, um noch mehr Gleichstellung zu erreichen“. sib

Die Auseinandersetzung ist als „Berliner Karikaturenstreit“ öffentlich geworden: Der CDU-Politiker Michael Braun attackierte im Frühjahr heftig eine Ausstellung des linken Karikaturisten Rainer Hachfeld im Abgeordnetenhaus. Die von Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) initiierte Schau gefährde mit „zotenartigen Werken“ das Ansehen des Hauses. Das bezog sich vor allem auf eine Karikatur Barack Obamas, die den US-Präsidenten mit einer anzüglich zwischen seinen Beinen platzierten Siegessäule zeigte. Nun liegt der Katalog zur Schau vor (Schaltzeit-Verlag, 12,80 €) – und der enthält eine Überraschung: Neben 100 Hachfeld-Karikaturen findet sich darin ein Faksimile des Protestschreibens von CDU-Mann Braun. Was erst gar nicht unter einen Buchdeckel zu passen scheint, fügt sich bei näherem Betrachten zu einer Einheit: Der linke Karikaturist und der konservative Politiker sind sich zumindest bei der Wahl ihrer Waffen bemerkenswert ähnlich: Beide bevorzugen statt des Floretts den Holzhammer. lvt