Abgeordnetenhauswahl : WASG hält an eigenständiger Wahlanzeige fest

Die Berliner WASG hat die Forderung des Bundesvorstandes zurückgewiesen, auf eine eigenständige Teilnahme an der Berliner Abgeordnetenhauswahl zu verzichten. Man werde keinen "Satzungsbruch" begehen, hieß es.

Berlin - Der Bundesvorstand der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) hatte den Berliner Verband in einem offenen Brief zur Rücknahme der Wahlanzeige vom 10. März aufgefordert, weil er "erheblichen Schaden" für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am kommenden Wochenende befürchtete. Er verlangte, den für Ende April geplanten Bundesparteitag abzuwarten. Zugleich lud er für den 1. April zu einem Gespräch in Berlin ein.

Jetzt haben die Berliner reagiert: In einem Brief an den Bundesvorstand wiesen sie dessen Forderung zurück. Man werde keinen "Satzungsbruch" begehen. Zugleich nehme die Berliner WASG dessen Gesprächsangebot an.

Weiter betonte der Landesvorstand, dass eine Urabstimmung den Beschluss eines Landesparteitags zum eigenständigen Antritt bei der Wahl bestätigt habe. Er sei diesen "demokratischen Beschlüssen" verpflichtet. Außerdem halte die Linkspartei.PDS an ihrer Koalition mit der SPD fest. Sie habe sich politisch bisher "nicht bewegt". Der Berliner Landesverband trete für eine "Neuformierung der Linken" in Berlin und bundesweit ein, jedoch auf "antineoliberaler Grundlage".

In einem Brief an die anderen Landesverbände fordert der hauptstädtische Vorstand trotz Differenzen über das Vorgehen "Respekt" vor den Beschlüssen der Berliner WASG. Das gehöre zum "normalen demokratischen Selbstverständnis und zu den Grundlagen des Miteinanders in der Partei". Zugleich wird darin unter Hinweis auf Drohungen der Bundesspitze mit "administrativen Maßnahmen" die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass "der Bundesvorstand nichts unternehmen wird, was die demokratisch gefällten Beschlüsse der Berliner WASG verfälscht". Bei einer Urabstimmung hatten 272 Teilnehmer bei 527 gültigen Stimmen dafür votiert, bei der Wahl in Konkurrenz zur Linkspartei anzutreten. Die Bundesspitze sieht darin keine ausreichende Mehrheit für einen Alleingang. (tso/ddp)

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