Adventssonntage: Wowereit: Ein Rückschritt für Berlin

Es ist die dritte Schlappe des rot-roten Senats innerhalb weniger Wochen. Jetzt hat auch noch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Berlins liberales Ladenöffnungsgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In der vorigen Woche musste der Senat schon den Finanzierungsstopp für die Ausbauplanungen der A100 und zuvor die Niederlage seiner Kandidatin für das Amt der Rechnungshofpräsidentin, der Staatssekretärin Hella Dunger-Löper, hinnehmen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wollte die Entscheidung der Karlsruher Richter aber nicht als komplette Niederlage werten. Denn das Gericht habe die Möglichkeit des Sonntagsverkaufs durchaus zugelassen. Auch Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (Linke) begrüßte, dass das Ladenöffnungsgesetz größtenteils als verfassungskonform gewertet wurde.

Jetzt werde man prüfen, an wie vielen Sonntagen man künftig das Einkaufen ermöglichen wolle, sagte Wowereit. Man müsse das Urteil genau analysieren; es sei eventuell möglich, an der Zahl von jährlich zehn verkaufsoffenen Sonntagen festzuhalten. Vielleicht könnten auch ein bis zwei Adventssonntage einbezogen werden. Das Gericht habe vor allem die vier aufeinander folgenden Verkaufssonntage als nicht verfassungskonform bezeichnet. Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) rechnet damit, dass weiterhin zehn Verkaufssonntage möglich sind. Die IHK forderte den Senat auf, „die vom Gericht gezeigten Freiräume voll zu nutzen“. Mit dem Urteil allerdings zeigte sich die Kammer nicht einverstanden: Die Entscheidung sei „weltfremd und entspreche nicht der heutigen Lebenswelt“.

Mit einer Neuregelung ist nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters nicht mehr in diesem Jahr zu rechnen. Er wisse auch noch nicht, ob eine Gesetzesänderung notwendig ist oder eine Verordnung ausreicht. „Für das Christmas-Shopping in Berlin ist das Urteil ein Rückschritt“, sagte Wowereit. Aber deswegen sei noch nicht die Attraktivität der Tourismusstadt Berlin in Gefahr.

Auf große Zustimmung stieß das Urteil bei der Gewerkschaft Verdi. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die mehr als 100 000 Verkäuferinnen und Verkäufer in Berlin“, sagte Handelsexpertin Erika Ritter. Damit ende für die Beschäftigten und ihre Familien ein „besonders belastendes Kapitel“. Der Senat habe 2006 „in besonders krasser Weise“ den im Grundgesetz verankerten Sonntagsschutz ausgehebelt. Die Gewerkschaft wäre gerne selber vors Verfassungsgericht gezogen, war aber nicht klageberechtigt. Auch Verfahren einzelner Mitglieder vor den Arbeitsgerichten kamen nicht zustande, da die Arbeitgeber klagewilligen Angestellten zusicherten, sie nie am Sonntag einzusetzen, und damit der Klagegrund wegfiel.

Auch die Grünen, die vor drei Jahren im Abgeordnetenhaus als einzige Fraktion gegen die weitgehende Liberalisierung der Öffnungszeiten gestimmt hatten, begrüßten das Urteil. „Eine Entscheidung, die Innehalten und Ruhe über den unbegrenzten Konsum stellt, ist auch für eine Metropole wie Berlin richtig“, sagte Fraktionschef Volker Ratzmann. Wowereit habe „den Ausgleich mit Kirchen und Gewerkschaften versäumt“.

Die FDP, die wie auch weite Teile der CDU für die weitgehenden Berliner Regelungen gekämpft hatte, bedauerte den Richterspruch. In einer Tourismusstadt wie Berlin sei der Einzelhandel von besonderer Bedeutung. Gerade vor Weihnachten würden die größten Umsätze erzielt. Jetzt müsse man die Spielräume nutzen, damit möglichst wenige Arbeitsplätze gefährdet werden. Auch die CDU forderte zu schnellem Handeln auf.

Mit „großer Enttäuschung“ reagierte die AG City als Interessenvertretung des Kurfürstendamms. Als „nicht mehr zeitgemäß“ kritisierten die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Berlin der CDU und die Berlin Tourismus Marketing GmbH (BTM) das Urteil. BTM-Chef Burkhard Kieker sagte, er respektiere das Anliegen der Kirchen, doch gehöre die Stadt heute „zur Top-Liga“ der Tourismusziele. Shopping sei auch ein wichtiger Teil der Werbekampagne „Winterzauber Berlin“. Laut Thomas Sänger, Centermanager der Potsdamer Platz Arkaden, haben Kunden die Sonntagsverkäufe stets „gut aufgenommen“. Geschäftsführer Detlef Steffens vom Kaufhof am Alexanderplatz sieht „Spielraum für den Senat“; sein Haus werde auch im kommenden Jahr „mit Sicherheit“ an Adventssonntagen öffnen – nur eben nicht mehr an allen vier.

Die ersten beiden verkaufsoffenen Sonntage 2010 stehen schon fest: Am 24. Januar dürfen die Geschäfte anlässlich der Grünen Woche öffnen und am 21. März wegen der Festtage März-Musik.