Ärger über lange Amtswege : Behörde bremst die Schlagloch-Reparatur

Erst fehlt das Geld, dann die Erlaubnis. Nichts tut sich – und die Schlaglöcher auf den Straßen werden größer und größer. Für dieses Jahr sei es zu spät, daran noch viel zu ändern, doch im nächsten Jahr müsse es wieder ein verlässliches Anti-Schlagloch-Programm geben, forderte am Mittwoch Reinhold Dellmann, der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg. In die gleiche Kerbe schlägt seit Jahren auch schon der ADAC. Ohne Erfolg. Im Gegenteil: In diesem Jahr hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) den ohnehin nicht üppigen Etat sogar um 20 Millionen Euro gekürzt.

30 Millionen Euro erhalten die Bezirke pauschal für die Reparaturen der Straßen; seit einigen Jahren gibt es zusätzlich eine besonderes Anti-Schlagloch-Programm in Höhe von 25 Millionen Euro. Dafür hat Nußbaum in diesem Jahr aber nur fünf Millionen Euro herausgerückt.

Nach Angaben des Hauptgeschäftsführers des Bauindustrieverbandes Berlin- Brandenburg, Axel Wunschel, wären jährlich 150 Millionen Euro erforderlich, um verschlissene Straßen zu sanieren; weitere 100 Millionen Euro müssten in vollständige Erneuerungen des rund 5700 Kilometer langen Straßennetzes gesteckt werden. Rund 80 Prozent der Straßen hätten inzwischen „einen deutlich sichtbaren Instandhaltungsbedarf“.

Bildergalerie: Schlaglöcher auf Berlins Straßen:

Einen kompletten Überblick gibt es allerdings nicht. Nach wie vor fehlt in Berlin ein Straßenkataster, in dem der Zustand der Straßen und deren Sanierungsbedarf bewertet wird. Jeder Bezirk wurstelt hier für sich. In Brandenburg habe man innerhalb von zwei Jahren ein solches Verzeichnis geschaffen, sagte Dellmann, der einst Verkehrsminister in der Landesregierung war.

Wahrscheinlich können in diesem Jahr noch nicht einmal die auf 35 Millionen Euro zusammengekürzten Mittel verbaut werden, befürchtet Dellmann. Durch die sich hinziehende Senatsbildung nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2011 gab es zu Beginn dieses Jahres keinen vom Parlament beschlossenen Haushalt. Die Folge: Die Bezirke durften auch bei der Reparatur von Straßen nur Aufträge erteilen, wenn Gefahr in Verzug war.

Und selbst wenn es einmal Geld gibt, müssten die Baufirmen abwarten, klagt Bernd Malchareck, Geschäftsführer der Straßenbaufirma RASK Brandenburg. Drei bis vier Monate dauere es in der Regel, bis die Verkehrslenkung Berlin (VLB) die für Sperrungen und Umleitungen erforderlichen Anträge bearbeitet habe. Wegen ausbleibender Aufträge müsse er wohl Kurzarbeit beantragen oder Mitarbeiter entlassen, sagte Malchareck. Auszubildene könne er nicht mehr einstellen.

Die Probleme der Verkehrslenkung, die einst gedacht war, um die verschiedenen Baustellen in der Stadt zu koordinieren, bekommt die Verkehrsverwaltung seit Jahren nicht in den Griff. Auch beim Häuserbau beklagen sich Firmen, dass es ewig dauere, bis etwa das Aufstellen eines Krans bewilligt worden sei. Und auch die BVG leidet darunter, dass viele Vorrangschaltungen für Busse und Straßen zwar installiert, von der VBL aber nicht aktiviert werden. Vor allem, wenn solche Anlagen wegen Bauarbeiten ausgeschaltet werden, dauert es häufig lang, bis sie nach Ende der Arbeiten wieder laufen.

Eine Stellungnahme der Verwaltung gab es bis Redaktionsschluss nicht. In der Vergangenheit hatte die Behörde häufig argumentiert, die langen Bearbeitungszeiten gebe es oft, weil Unterlagen unvollständig eingereicht würden.

Dass sich Autofahrer häufig über zu viele Baustellen beschwerten, obwohl nach seiner Ansicht an den Straßen zu wenig getan werde, liege daran, dass es häufig sehr kleine Baustellen seien, an denen nur provisorisch die gröbsten Schäden beseitigt würden, sagte Axel Wunschel. Meist würden Autofahrer durch Kanal- und Leitungsbaustellen gebremst. Immerhin gibt es dann hinterher wenigstens dort eine neue Asphaltschicht.