Ärger um Finanzsenator: Die Linke will Sarrazin zur Rede stellen

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat die Kritik des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit an seinen Äußerungen zum Kindergeld und Kündigungsschutz kommentarlos hingenommen. Er äußerte sich gestern weder intern noch öffentlich dazu. „Er ist komplett eingespannt in seine Arbeit“, begründete Büroleiter Matthias Kolbeck das Schweigen Sarrazins. Es ist aber wahrscheinlich, dass er heute in der Senatssitzung zur Rede gestellt wird. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Carola Bluhm, hat dies bereits angekündigt. Auch die SPD-Fraktion hat Erklärungsbedarf.

Dann wird Sarrazin wohl erläutern, dass seine Vorschläge zum Kindergeld (erst ab dem dritten Kind), zum Kündigungsschutz, zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, zum Umbau der Sozialversicherung und des Gesundheitswesens in engem Zusammenhang mit einer rein finanzpolitischen Fragestellung stehen. Nämlich der kurz- und langfristigen Risiken des Bundeshaushalts. Fast alle Ideen, die er in der „Wirtschaftswoche“ äußerte, seien auch gar nicht neu gewesen und bewegten sich durchaus im breiten Spektrum sozialdemokratischer Meinungsfindung. So hört man jedenfalls aus der Umgebung des Finanzsenators.

Trotz des neuen Ärgers um Sarrazin denke niemand daran, ihn aus dem Verkehr zu ziehen, wird in Senats- und Koalitionskreisen betont. Seine Ambitionen, im Mai 2009 in den Vorstand der Bundesbank zu wechseln, werden zwar auch in der SPD aufmerksam verfolgt, aber immer noch heißt es: „Alles ist völlig offen.“ Ob der Regierungschef Wowereit einen seiner erfolgreichsten Leute dann ziehen lässt, hängt wohl auch von Überlegungen zu einer Kabinettsumbildung im nächsten Jahr ab. Eine komplizierte Operation, die möglicherweise verschoben wird, weil sie hohe Risiken in sich birgt.

Zum Beispiel will die SPD das Finanzressort – als strategisch wichtigen Posten – nicht an die Linke abgeben. Das heißt, Wirtschaftssenator Harald Wolf könnte nicht dorthin wechseln. Angeblich will er es auch nicht. Das erschwert wiederum dem SPD-Chef Michael Müller, zuständig für Wirtschaftspolitik, die Rochade in den Senat. Und wer sollte in diesem Fall SPD-Landes- und Fraktionschef werden? Fragen über Fragen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) feiert 2009 seinen 67. Geburtstag, da muss man sich auch nicht mehr alles antun. Für Körting ist allerdings kein gleichwertiger Nachfolger in Sicht. Auch Heidi Knake-Werner (Linke) hat die Pensionsgrenze schon überschritten, und häufiger wurde schon spekuliert, dass sie sich im nächsten Jahr aus der Politik zurückziehen könnte. Sie selbst hat signalisiert, dass sie daran bisher nicht ernsthaft denkt. za