Berlin: Ärger um Nazi-Vergleich

Bedauern – ja, Entschuldigung – nein. FDPFraktionschef Martin Lindner geht auf Abstand von seinem Nazi-Vergleich, mit dem er am Donnerstag einen Eklat im Abgeordnetenhaus provoziert hatte. Aber er versucht nicht, seine Worte zurückzunehmen. So wird der Ärger über Lindners Äußerungen weitergehen und auch in der FDP-Fraktion Spannungen erzeugen. Der FDP-Abgeordnete Martin Matz forderte Lindner am Freitag öffentlich auf, den Nazi-Vergleich zurückzunehmen. Andernfalls werde sich die Fraktion mit der Entgleisung zu befassen haben, sagte Matz.

Lindners Äußerung war in einem Interview gefallen, das er gemeinsam mit CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer der RBB-Abendschau gab. Darin ging es um die Verfassungsklage gegen den Doppelhaushalt, die Lindner wollte, die CDU aber abgelehnt hatte. Kurz vor dem Interview hatte der PDS-Abgeordnete Marian Krüger mächtig auf die Opposition geschimpft. Die Klage beruhe auf dem Gedanken, dass das Sanierungsprogramm des Senats keine ausreichende Voraussetzung für die existentiell notwendige Entschuldung durch den Bund sei. Das sähen elf Bundesländer, die sich gegen die Berliner Klage zusammengeschlossen hätten, auch so. „Und nun beteiligten sich zwei Fraktionsvorsitzende dieses Hauses in schädigender und ich füge hinzu, auch schäbiger Weise an der Demontage der Berliner Interessen.“ Lindner sagte dazu im RBB, die FDP habe sich die Entscheidung über die Klage schwer gemacht und hätte dem Senat auch einen Weg aus dem Etatproblem zu weisen. Da sei es unverschämt, wenn ein PDS-Abgeordneter „in der Manier eines Roland Freisler uns Schäbigkeit und Ehrlosigkeit vorwirft“.

Dies habe ihn auf den ihm sonst fern liegenden Vergleich mit Freisler gebracht, sagte Lindner gestern. Der Anstand verbiete es, einen PDS-Abgeordneten mit Freisler zu vergleichen. Sollte dieser sich beleidigt fühlen, bedaure er, Lindner, das außerordentlich. Marian Krüger sagt, mancher im Parlament wisse nicht mehr, „was man sich erlauben darf“. SPD-Fraktionschef Michael Müller nannte Lindners Verhalten „unerträglich“. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sagte, Lindner habe sich „aus dem Kreis der ernst zu nehmenden Politikpartner herauskatapultiert“. wvb.

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