Berlin: Ärztevertreter zahlen Prämie zurück

Die drei Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) müssen nun endgültig die umstrittenen Übergangsgelder in Gesamthöhe von mehr als einer halben Million Euro zurückzahlen. Doch ließ die Vertreterversammlung am Donnerstagabend die Möglichkeit offen, alternativ deren Gehälter zu erhöhen.

Das Übergangsgeld steht ausscheidenden Vorständen für den Wiederaufbau ihrer Arztpraxis zu. Nach dem damaligen Auslaufen ihrer Verträge hatten Angelika Prehn, Uwe Kraffel und Burkhard Bratzke je 183 000 Euro erhalten, obwohl ihre Mandate dann bis 2016 verlängert wurden. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales als Aufsichtsbehörde legte daraufhin ihr Veto ein und erließ einen Verpflichtungsbescheid zur Rückzahlung. Die Kassenärztliche Vereinigung zog daraufhin vor das Landessozialgericht in Potsdam. Sie nahm ihre Klage aber, wie berichtet, während der Hauptverhandlung im vergangenen Dezember zurück. Damit hat der Verpflichtungsbescheid Bestandskraft.

Die Vertreterversammlung habe sich in ihrer nicht-öffentlichen Sitzung am Donnerstag mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen beschäftigt und die notwendigen Beschlüsse gefasst, teilte die Kassenärztliche Vereinigung gestern mit. Der Vorsitzende der Vertreterversammlung wurde beauftragt, vom KV-Vorstand die Rückzahlung der Überbrückungsgelder einzufordern. Gleichzeitig sollen Verhandlungen mit den Vorstandsmitgliedern über eine „Anpassung der Dienstverträge“ aufgenommen werden. Das könnte bedeuten, dass die Vorstandsmitglieder alternativ eine Gehaltserhöhung erhalten.

Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) begrüßte die Umsetzung der Rückzahlungsforderung. Der KV bot er eine konstruktive Zusammenarbeit an, unter anderem bei der gerechteren Gestaltung der Fachärzteversorgung und dem Abbau der Ungleichheiten zwischen den Bezirken.

Im November hatte die Vertreterversammlung dem Vorstand die Entlastung für 2011 verwehrt, dem Jahr, in dem die Überbrückungsgelder ausgezahlt wurden. Mit 23 Ja- gegen 13 Nein-Stimmen war der Tagesordnungspunkt ausgesetzt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angaben ihres Sprechers gegen das Führungstrio weiterhin wegen des Verdachts der Untreue. Rainer W. During