Neuer Landtag in Brandenburg: AfD-Chef Gauland überrascht seine Gegner

Kein Eklat, keine Provokationen: Als Alterspräsident hat Alexander Gauland, 73 Jahre, Vorsitzender der eurokritischen Alternative für Deutschland im Brandenburger Landtag und im Land, am Mittwoch die konstituierende Sitzung des neu gewählten brandenburgischen Parlamentes eröffnet. Gauland appellierte an die 88 Volksvertreter, dass sie dem Allgemeinwohl des ganzen Landes, ihrem Gewissen „und nicht lokalen Sonderinteressen“ verpflichtet seien. Dies sei eine „außerordentlich anspruchsvolle Aufgabe“, sagte Gauland.

Im Vorfeld hatte es Sorgen gegeben, dass Gauland die Bühne im Parlament parteipolitisch für die AfD missbrauchen könnte. Rund 20 Mitglieder vom solid-Jugendverband der Linken protestierten etwa am Rande des Parlamentsgebäudes  gegen die AfD, die Linke-Landtagsabgeordnete Isabelle Vandré blieb der Eröffnungsrede Gaulands demonstrativ fern. Doch die Befürchtungen bewahrheiten sich nicht, so das einhellige Echo danach. Es sprach der konservative Publizist, frühere Zeitungsherausgeber und Intellektuelle, als den man Gauland bisher auch kannte. In seiner Rede berief er sich auf den englischen Staatsphilosophen und Abgeordneten Edmund Burke (1729 bis 1797), der als ein Mitbegründer des Prinzips des freien Mandates gilt.

"Die Welt ist zu kompliziert für einfache Lösungen"

Für den Chef einer Partei, der regelmäßig der Vorwurf des Populismus gemacht wird, schlug Gauland durchaus ungewöhnliche Töne an, etwa mit dem Plädoyer,  in der Politik nicht jeder Stimmung nachzugeben.  „Die Welt ist kompliziert geworden, manchmal zu kompliziert für einfache Lösungen“, sagte er.  Es sei schwieriger, einen Konsens zu finden, was Allgemeinwohl sei, mahnte Gauland. „Weil die Menschen das spüren, bleiben sie bei Wahlen zu Hause“. Ausdruck dessen sei aber auch, dass es eine Vervielfältigung der Interessengruppen gebe. „Hunderte Bürgerinitiativen im Land belegen das.“

"Eine angemessene Rede"

Die Reaktionen auf die Gauland-Rede waren danach überwiegend positiv. Es war „eine angemessene Rede“, sagte der SPD-Politiker Ralf Wieland, der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, der als Gast die Konstituierung des Nachbarparlamentes verfolgte. „Es war eine intellektuelle Ansprache, er hat die Bühne nicht parteipolitisch genutzt“, sagte Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg. Diese Rede hätte auch von Abgeordneten anderer Fraktionen gehalten werden können, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Linke-Parteichef Christian Görke hielt sie für „philosophisch, aber ausschweifend.“ Und CDU-Fraktionschef Michael Schierack kritisierte lediglich, dass sie aktueller hätte sein können, etwa in Bezug auf den 25. Jahrestag der friedlichen Revolution. Das übernahm Brandenburgs neue Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD), die mit 70 von 88 Stimmen in das Amt gewählt wurde. Angesichts der historisch schlechten Wahlbeteiligung müsse man neue Wege gehen, um wieder „Lust auf  Demokratie“ zu wecken, forderte Stark.