Linke protestiert in Potsdam: AfD-Landeschef Gauland eröffnet Landtag

Bevor der neue Landtag zusammentritt, gibt es schon mal Ärger. Denn die Linke plant eine Protestaktion gegen die AfD zu Beginn der konstituierenden Sitzung. Bei anderen Fraktionen löste das Kopfschütteln aus. Grund für die Aktion vor dem Landtag ist die Eröffnung des neuen Landesparlamentes durch den Landes- und Fraktionschef der rechtspopulistischen AfD, Alexander Gauland. Als Alterspräsident wird er die Eröffnungsrede halten.

Angemeldet wurde die Protestaktion unter dem Motto „AfD shut up!“ („AfD, halt den Mund“) von der neuen Linke-Landtagsabgeordneten Isabelle Vandré, sie ist auch Landeschefin des Linke-Nachwuchsverbandes Solid. Dem „gesellschaftspolitisch rückwärtsgewandten Populismus“ der AfD müsse öffentlich widersprochen werden. Spätestens die aktuellen Skandale rund um AfD-Abgeordnete offenbarten den wahren Kern der Partei: „Rechtsoffen bis offen rechts, patriotisch, sexistisch und rückwärtsgewandt.“ Die AfD verlasse immer öfter demokratischen Boden und zeige Nähe zur NPD.

Beim Koalitionspartner SPD löste die Aktion Kopfschütteln aus, von Verstoß gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten war die Rede. CDU-Fraktionschef Michael Schierack sagte, er halte derartige Aktionen für problematisch, wenn Fraktionen gegen andere Fraktionen demonstrieren. Er finde es auch nicht schön, dass die Linke im Landtag vertreten sei, aber deswegen würde er nicht gegen die Fraktion protestieren. Schierack mahnte allerdings Gauland, eine angemessene Rede zu halten, zumal 25 Jahre Wende dafür einen guten Rahmen böten. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, Abgeordnete hätten andere Möglichkeiten, ihre Meinung kundzutun. Vor dem Parlament zu demonstrieren, sei ein wesentliches Recht vor allem für Bürger und nicht für Abgeordnete. Und niemand unterstelle Gauland, ein Rechtsradikaler zu sein. „Wir werden uns inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen“, sagte Vogel.

Gauland erklärte dazu: „Mit einem Redeverbot für eine von über zwölf Prozent der Wähler gewählte demokratische Partei wie die AfD glauben die Linken offenbar, der Demokratie einen Dienst erweisen zu können.“ Wie die Wählerwanderung von der Linken zur AfD zeige, würden diesem Politikstil immer weniger Menschen vertrauen. Mit dem Versuch, der AfD den Mund zu verbieten, zeige die Linke, „dass sie in den 25 Jahren nach der Wende nicht viel dazugelernt haben“.

Proteste von BER-Gegnern

Die Linke-Aktion ist nicht die einzige Protestaktion vor dem Landtag. Mit „Pauken und Trompeten“ wollen die Bürgerinitiativen gegen den BER den Flughafenrebellen Christoph Schulze symbolisch in den Landtag begleiten. Er hatte durch sein gewonnenes Direktmandat die Fünf-Prozent-Hürde aufgehoben, wodurch die Freien Wähler nur drei Abgeordnete haben. Zudem protestieren Opfer von Bodenreform und LPG-Enteignungen gegen die aus ihrer Sicht nur mangelnde Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Nachwendejahre.

Dem sechsten brandenburgischen Landtag gehören wie bisher 88 Abgeordnete an. Die größte Fraktion stellt mit 30 Abgeordneten die SPD, zweitstärkste Fraktion ist die CDU mit 21 Parlamentariern. Die Linken sind mit 17, die Grünen mit sechs und die Freien Wähler mit drei Abgeordneten im Landtag vertreten. Die AfD, die bei der Landtagswahl Mitte September aus dem Stand 12,2 Prozent der Stimmen bekam, verfügt über elf Mandate.

Ein Mann weniger bei der AfD

Der AfD-Fraktion werden jedoch nur zehn Parlamentarier angehören, weil ein Abgeordneter nach der Weitergabe von Parteiinterna an die Medien aus der Fraktion ausgeschlossen wurde. Der Sohn von Gaulands Lebensgefährtin, Stefan Hein, wird dem Landtag deshalb als fraktionsloser Abgeordneter angehören. Damit wird vermieden, dass Jan-Ulrich Weiß, dem Antisemitismus vorgeworfen wird, als Nachrücker in den Landtag einzieht. Im Fall des zunächst angekündigten Mandatsverzichts von Hein wäre Weiß Abgeordneter geworden. Gegen Weiß läuft inzwischen ein Parteiausschlussverfahren. (mit epd)