Berlin : Afghanistan-Konferenz: UN-Gipfel: Ausnahmezustand in Mitte

Werner Schmidt,Barbara Junge

Die Information war am Dienstagmittag offiziell noch nicht einmal bestätigt, da saßen die Sicherheitsfachleute in Berlin bereits in intensiven Beratungen. Die internationale Konferenz zur politischen Zukunft Afghanistans unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen soll voraussichtlich am Montag, eventuell bereits am Sonnabend in der deutschen Hauptstadt zusammenkommen. In Berlin bereiten sich Bundeskriminalamt, Landeskriminalamt, Schutzpolizei und Verfassungsschutz deshalb jetzt schon auf die größte Sicherheitsherausforderung nach den Anschlägen vom 11. September vor.

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Die Konferenz, an der Vertreter der afghanischen Nordallianz sowie der anderen afghanischen Volksgruppen teilnehmen sollen, wird im Auswärtigen Amt am Werderschen Markt stattfinden. Dort soll der Europasaal eine Woche lang den etwa 70 Teilnehmern für ihre Verhandlungen zur Verfügung stehen. Das Auswärtige Amt teilte zwar noch keinen Tagungsort mit. Der deutsche UN-Botschafter Hanns Heinrich Schumacher nannte allerdings das Auswärtige Amt als Tagungsort.

Die Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), Svenja Schröder-Lomb, sagte am Dienstag, die Tagung stelle eine "besondere Gefährdungssituation" dar. Der Innensenator erwartet eine besondere Belastung der Berliner Polizei. Je nach Beurteilung der Sicherheitsbehörden, die am Dienstagabend noch nicht abschließend vorlag, werde man andere Bundesländer um Unterstützung bitten. Aufgrund der Häufung von Staatsbesuchen in Berlin bilde man jedoch ein eingespieltes Team mit den Kräften des Bundes.

So wird die Sicherungsgruppe Berlin des Bundeskriminalamtes den Personenschutz für die Teilnehmer der Konferenz stellen wie auch den Schutz des Tagungsortes im Inneren. Die äußere Absicherung sowohl am Werderschen Markt als auch am Gendarmenmarkt, wo die Delegationen nach den bisherigen Planung im Hotel Hilton untergebracht werden sollen, muss die Berliner Polizei übernehmen. Über notwendige Straßensperrungen und sonstige Sicherungsmaßnahmen war am Dienstag noch nichts genaueres bekannt.

Auch beim Verfassungsschutz bereitet man sich seit Dienstagmittag auf die Konferenz vor. Die Beurteilung der Sicherheitslage hänge stark davon ab, wer genau alles zur Konferenz anreise, sagte die Sprecherin des Verfassungsschutzes, Isabelle Kalbitzer. Von den in Berlin gemeldeten Afghanen erwartet man dabei in den Sicherheitsbehörden keine Proteste. Diese knapp 950 Exilafghanen hängen nach dieser Einschätzung allesamt der Nordallianz an. Taliban-Anhänger gebe es in Berlin nicht.

Etwas anders sieht es in anderen Bundesländern unter den Afghanen aus. Deshalb will sich der Verfassungsschutz mit den Ämtern anderer Länder koordinieren, "um zu erfahren, wie dort mobilisiert wird", berichtete Kalbitzer. Große Mobilisierung sei jedoch von afghanisher Seite nicht zu erwarten. Für die Konferenz stellt man sich bei den Sicherheitsbehörden viel eher auf Proteste anderer politischer Gruppen ein.

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