Berlin: Aktionen gegen NPD-Aufmarsch Blockaden, Menschenketten und Protest-Demonstration geplant

Die NPD ruft zum 1. Mai zur Demonstration auf, die Gegendemonstranten bereiten sich schon vor. Bundesweit mobilisieren die Rechtsextremen für 11 Uhr zum Hammarskjöldplatz am Messegelände. Die endgültige Strecke für den Aufmarsch steht zwar noch nicht fest, doch haben mittlerweile mehrere Bündnisse zu Gegendemonstrationen aufgerufen.

Die Veranstalter der „Revolutionären 1.- Mai-Demonstration“ und das „Bündnis gegen Rechts“ laden gemeinsam für 10 Uhr zu einer Kundgebung am Theodor-Heuss-Platz. Anschließend wollen die Teilnehmer die Demo-Route der NPD mit einer Menschenkette blockieren. „Wir wollen die Straße nicht den Nazis überlassen“, sagte Michael Kronewetter von der Gruppe „Antifaschistische Linke Berlin (ALB)“.

Neben antifaschistischen Gruppen rufen auch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und die Bezirksverordnetenversammlung zum Protest auf. Das „Bündnis für Demokratie Jetzt“ will jedoch nicht, dass die NPD-Gegner nur die Wegstrecke säumen und frustriert wieder nach Hause gehen. Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen und die BVV-Vorsteherin Marianne Suhr rufen dazu auf, dafür zu sorgen, dass die NPD-Demoroute menschenleer ist. Man wolle den Rechtsextremen keine Kulissen bieten, sondern sie „ins Leere laufen lassen“. Ladenbesitzer werden gebeten, ihre Geschäfte mit Tüchern zu verhängen oder sie zu schließen.

Um 13.30 Uhr – nach dem NPD-Aufmarsch – ruft das Bündnis zur „Besendemonstration“ auf dem Raußendorffplatz an der Heerstraße auf, um die Straßen symbolisch von braunem Gedankengut zu reinigen. Auch die „Berliner Initiative: Europa ohne Rassismus“, der sich unter anderem die Publizistin Lea Rosh und der Berliner DGB-Vorsitzende Dieter Scholz angeschlossen haben, will sich daran beteiligen. Besonders in diesem Jahr, in dem sich das von den Nazis am 2. Mai 1933 verhängte Verbot über die deutschen Gewerkschaften zum 70. Mal jährt, könne ein rechter Aufmarsch nicht unwidersprochen hingenommen werden.

Für die Linke reicht die Besen-Demo als Aktion gegen Rechts zwar nicht aus, doch wird sie nicht dagegen mobilisieren. „Wir wollen nicht den Müll wegfegen, sondern den Müll vermeiden“, sagte Michael Kronewetter von der ALB. Menschenleere Straßen seien eine „ungeeignete Form“, sich mit Nazis auseinander zu setzen. Die Devise müsse heißen: „nicht wegschauen“.