Berlin : Aktive Erbensuche

In der Bodenreformaffäre korrigiert der Finanzminister Versäumnisse seiner Vorgänger

von

Potsdam - In der Aufarbeitung der Bodenreformaffäre, einer Altlast aus der Zeit der SPD/CDU-Koalition, geht Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) jetzt konsequenter vor als sein Vorgänger Rainer Speer (SPD): Wie Markov am Mittwoch im Landtag überraschend ankündigte, will er aktiv und gezielt nach rechtmäßigen Erben von 7400 früheren Bodenreformgrundstücken suchen lassen, die sich das Land selbst angeeignet hatte, und zwar nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes „sittenwidrig“ und „eines Rechtsstaates unwürdig“. Die Ermittlung der Eigentümer werde nun forciert, sagte Markov. In 537 Fällen hat das Land Brandenburg inzwischen zu Unrecht in Besitz genommene Immobilien zurückgegeben.

Neu ist, dass in Amtsblättern von Kommunen Auflistungen der Grundstücke mit Gemarkungen, Flur- und Flurstückbezeichnungen veröffentlicht werden. Ein Pilotverfahren mit der Stadt Werder im Kreis Potsdam-Mittelmark, um diesen Weg zu prüfen, hat sich laut Markov als „äußerst erfolgreich“ herausgestellt. Nach der Veröffentlichung hätten sich in „99 Fällen bereits 35 potenzielle Eigentümer beziehungsweise Erben gemeldet, deren Ansprüche jetzt geprüft werden“, sagte Markov, der dem Werderaner Bürgermeister Werner Große (CDU) für die Unterstützung dankte. Dieses Vorgehen soll nun auf andere Kommunen ausgeweitet werden. Zum Zweiten prüfe man „eine rechtssichere Beauftragung zur Eigentümer- und Erbenermittlung zu vergeben“. Einzelheiten nannte Markov nicht. Den teilweise geforderten Einsatz professioneller Erbenermittler, die sich ohne Kosten für das Land das Geld für ihren Einsatz dann von den Erben holen, hält er für nicht gangbar: „Wer einen Anspruch auf ein Grundstück hat, dem steht es zu. Warum soll er einen Erbenermittler bezahlen?“ Stattdessen soll in den großen Brandenburger Regionalzeitungen sowie im Bundesanzeiger erneut ein Aufruf an Eigentümer oder Erben veröffentlicht werden. Darüber hinaus hatte Markov versucht, beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) „im Wege der Amtshilfe das Land bei der Ermittlung der Bodenreformeigentümer zu unterstützen.“ Dies sei zwar abgelehnt worden, doch habe das Ministerium viele hilfreiche Hinweise erhalten.

Noch steht als Folge des Bodenreformskandals das Land in tausenden Grundbüchern als Eigentümer. Noch unter Speer war die Korrektur angeschoben worden, die aber schleppend verlief. Das soll nun laut Markov beschleunigt werden: „Alle noch ausstehenden 4070 Anträge zur Berichtigung der Grundbücher werden bis Sommer 2011 gestellt.“ Thorsten Metzner

0 Kommentare

Neuester Kommentar