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Aktuelle Stunde: Abgeordnete diskutieren über BER und Flüchtlinge
Wie geht es weiter am Hauptstadtflughafen? Die Opposition will dazu die Regierungsparteien befragen.
Nun wird es doch um den BER gehen: Nach dem die CDU-Fraktion das Thema als Dringlichkeit in die Aktuelle Stunde des Abgeordnetenhauses am Donnerstagvormittag eingebracht hatte, können die Regierungsparteien nicht mehr ausweichen. CDU, AfD und FDP hatten schon vorher beantragt, den geplanten Flughafen zum Thema zu machen. Doch Linke und Grüne wollten dies zunächst verhindern und stattdessen über die Flüchtlingspolitik des Senats reden. Berlins Regierender Michael Müller (SPD) hatte dem Vernehmen nach nichts dagegen gehabt, den BER auf die Tagesordnung zu setzen.
Unsere Kollegin Sigrid Kneist ist im Abgeordnetenhaus und berichtet via Twitter.
Die Linke beginnt und betont Fortschritte der rot-rot-grünen Koalition bei der Flüchtlingsunterbringung.
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Die CDU lässt das kalt - sie erinnern an die drängenden Probleme am Hauptstadtflughafen und an das Lageso-Chaos.
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Auch die AfD hat etwas zur Flüchtlingsthematik zu sagen:
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Und die Friedrichshainer Grüne Canan Bayram schließt daraus:
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In der anschließenden Fragestunde bohrt die Opposition zum BER nach. Linke und Grüne zieren sich bislang Senatsmitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden - Müller deutete wie berichtet intern an, dass er sein Amt als Aufsichtsratschef dann niederlegen würde. Im Abgeordnetenhaus sagte er nun aber dies:
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Und: Die Flughafengesellschaft habe ihn am 12. Januar darüber informiert, dass es den nötigen Baufortschritt für eine Eröffnung in diesem Jahr nicht gegeben hat. Neun Tage später sagte Müller erstmals in der Öffentlichkeit, dass es eine weitere Verschiebung geben werde. Müller wollte sich zunächst mit den Betreibern abstimmen und hatte deshalb gewartet.
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