Alfa-Landesverband Berlin gegründet : Liberal-Konservative wollen ins Abgeordnetenhaus

Weder FDP noch AfD: Bernd Luckes neue "Allianz für Aufbruch und Fortschritt" (Alfa) gründet Landesverband in Berlin und übt sich gleich in Wahlkampf-Rhetorik.

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Stimmkarten werden am Sonnabend beim Gründungsparteitag des Landesverbandes Berlin der Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) hoch gehalten.
Stimmkarten werden am Sonnabend beim Gründungsparteitag des Landesverbandes Berlin der Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch...Foto: dpa, Rainer Jensen

Sie sehen sich in der Polit-Lücke zwischen CDU und AfD: In Berlin gibt es seit diesem Samstag einen Landesverband der „Allianz für Aufbruch und Fortschritt“. Das ist die Neugründung des Wirtschaftswissenschaftlers und Gründers der Alternative für Deutschland Bernd Lucke, der die AfD im Sommer wegen der rechtspopulistischen Tendenzen verlassen hatte. Die Alfa-Aktivisten, 120 sind es in Berlin, zum Gründungsparteitag kamen 50, haben nun eine Satzung, einen Vorstand und, wie das bei Neugründungen so ist, ein Gefühl von Aufbruch: Sie wollen im September 2016 ins Berliner Abgeordnetenhaus.

Sie wollen eine Alternative für bürgerlich-liberale Wähler sein

Die Chance besteht: Bei neun Prozent liegt der jüngsten Forsa-Umfrage zufolge die Zahl der Wähler der „Sonstigen“ in Berlin. Rechnet man die drei Prozent der AfD hinzu, kommt man auf ein interessantes Potenzial von Unentschlossenen. Die Alfa-Vorkämpfer haben allerdings auch nur zwölf Monate, um von der Abspaltung einer rechtspopulistischen Protestpartei zur Alternative für bürgerlich-liberale Wähler zu werden.

So sehen sich die Berliner Alfa-Gründer mit dem am Samstag gewählten Landeschef, dem Rechtsanwalt Manuel Feise, an der Spitze: freisinnig eingestellte, tolerante, auf Selbstständigkeit bedachte Bürger, politisch motiviert und erfahren, mit länglichen Parteikarrieren durch die FDP, die ihnen dann zu Euro-treu war, über die AfD, die ihnen bald zu intolerant, querulantenhaft, fremdenfeindlich und intrigant wurde.

In der FDP konnten sich die Euro-Kritiker nicht durchsetzen

15 Jahre lang, so Feise bei seiner Vorstellung, sei er bei den Liberalen gewesen, bis er, Stichwort Euro-Krise, den Eindruck gewann, es fehle an „politischer Ehrlichkeit“. Der Euro sei von einem „Währungskonstrukt“ zum „Friedensprojekt“ geworden. Auch in der FDP hatten sich die Euro-Kritiker nicht durchsetzen können. Die Kurve von der EU- zur Berliner Politik bekam der mit 43 von 47 Stimmen gewählte Anwalt indes gerade mal so. Nach seinen Vorstellungen von einem Wahlkampfprogramm gefragt, sagte Feise, Berlin habe „genug Probleme“, angefangen mit den Schulen und der Infrastruktur“.

Von der "Verwahrlosung Berlins" ist viel die Rede

Seine drei Stellvertreter übten sich gleich in Wahlkampf-Rhetorik und -Polemik. Von der „Verwahrlosung“ Berlins war viel die Rede. Uwe Fenner, ein 72 Jahre alter Unternehmensberater und Makler, einer, der in den Zeiten vor der Euro-Krise gewiss der FDP nahegestanden hätte, erklärte die Lösung der Berliner Probleme zur Frage der Geldverteilung: Die müsse man eben anders beantworten als der „sozialdemokratisierte Brei von Parteien“, der die Berliner Politik derzeit bestimme. Fenner warb für die Erhaltung des Flughafens Tegel wie für die Erhaltung des vorhandenen Parkraums. Sein neuer Vorstandskollege Sebastian Kowalke, ein 22 Jahre alter angehender Software-Entwickler mit einiger kommunalpolitischer Erfahrung, warb dafür, weniger Geld für „Diversity Management“ und mehr Geld für die Infrastruktur auszugeben.

Kommunalpolitisch beschlagen ist auch Antje Scheel, die einzige Frau im Vorstand. Die Arbeitsvermittlerin in einem Jobcenter packte ihre politische Mission in zwei Sätze: „Der Senat spart die Bezirke kaputt“. Die Lösung vieler Berliner Infrastrukturprobleme wäre: „Den Senat verschlanken, den Bezirken mehr Kompetenzen geben.“

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