Berlin: Alle Bahnen sollen rollen – auch für weniger Geld Senator Strieder schließt trotz des ungelösten Streits um

Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) hat gestern Streckenstilllegungen bei der S-Bahn ausgeschlossen. Allerdings versuche der Senat weiter, die bisherige Leistung der S-Bahn zu einem geringeren Preis zu erhalten. Um die Zahlungen streiten sich Senat und S-Bahn seit Monaten.

Seit Juni überweist Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) deshalb statt 18,9 Millionen Euro monatlich nur noch 13,4 Millionen Euro. Wegen des fehlenden Geldes hat die S-Bahn am vergangenen Freitag eine Klage gegen den Senat eingereicht. Gegen den zuvor beantragten Mahnbescheid hatte der Senat Widerspruch eingelegt. Insgesamt will Sarrazin den Jahreszuschuss an die S-Bahn um 48 Millionen Euro senken. Bisher erhält das Unternehmen rund 230 Millionen Euro. Das für den Berliner Nahverkehr bestimmte Geld stammt aus der Bundeskasse.

Der Verkehrsvertrag zwischen dem Senat und der S-Bahn war bis Ende 2001 befristet. Derzeit laufen die Verhandlungen für einen neuen Abschluss. Intern hat sich die S-Bahn bereits auf eine Kürzung eingestellt. Die vom Berliner Senat vorgesehene Reduzierung der Zuschüsse sei jedoch nur möglich, wenn Strecken stillgelegt würden, heißt es bei der S-Bahn. Den Streit mit dem Senat werde man aber nicht auf dem Rücken der Fahrgäste austragen, sagt S-Bahnchef Günter Ruppert. Eine schnelle Einigung sei jetzt aber unbedingt erforderlich, weil die Bahn das vom Senat verursachte Defizit nicht immer weiter ausgleichen könne.

Stilllegen könnte die S-Bahn ohnehin nur Strecken in Berlin, denn auf den Außenstrecken bestellt Brandenburg den Verkehr weiter. Theoretisch könnte die S-Bahn so zum Beispiel den Verkehr auf der Wannseebahn zwischen dem Anhalter Bahnhof und Wannsee oder zwischen Westkreuz und Spandau einstellen. In beide Strecken hat der Bund beim Wiederaufbau jedoch erhebliche Millionenbeträge investiert. Zu den Planspielen gehört auch die Betriebseinstellung auf der S 25 zwischen den Statiunen Priesterweg und Lichterfelde Süd. Dabei wird dort gerade der Weiterbau der S-Bahnstrecke bis Teltow vorbereitet.

Reduzieren könne man auch den Verkehr nach Schönefeld, was sogar betriebswirtschaftlich gerechtfertigt wäre, so Ruppert. Doch auch den Verkehr zum Flughafen Schönefeld wolle die S-Bahn nicht einschränken.

Ob der Senat mit den reduzierten Zahlungen tatsächlich spart, ist bisher allerdings ungewiss. Allein die Prozesskosten sollen dem Vernehmen nach bereits rund eine halbe Million Euro betragen.