Berlin : Alle für das Sozialticket

Politiker wollen ermäßigten Nahverkehr, ohne dafür zu zahlen

Klaus Kurpjuweit

Sozialhilfeempfänger können vielleicht doch bald wieder günstiger mit Bahn und Bus fahren. Der PDS-Landesvorstand forderte die BVG und die S-Bahn gestern auf, wieder eine Sozialkarte einzuführen. Die Karte zum Preis von 20,40 Euro ist Anfang des Jahres entfallen, weil der Senat seinen Zuschuss in Höhe von 17 Millionen Euro gestrichen hat. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Christian Gaebler, verlangt von den Verkehrsbetrieben, die „Subventionsmentalität abzulegen“ und ein „zielgruppenorientiertes Angebot“ ohne staatlichen Zuschuss anzubieten. Ein entsprechender Antrag wurde später vom Ausschuss beschlossen. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) fordert bereits seit längerem, eine Sozialkarte zum Preis von 39 Euro einzuführen.

Teuer wird die Streichung des Sozialtickets jetzt für die Bezirke. Christian Hanke, Leiter des Sozialamtes in Mitte, befürchtet, dass die „Sparmaßnahme“ des Senats zu Mehrkosten von mindestens 40 bis 50 Millionen Euro führen wird. Denn in den Ämtern steigt jetzt der Verwaltungsaufwand. Erstattet werden jetzt nur noch notwendige Fahrten – etwa zu Bewerbungsgesprächen, zu Arztbesuchen oder zur Fortbildung. Die Notwendigkeit muss jedes Mal vom Sozialamt geprüft werden. Steht die Fahrt im Zusammenhang mit einer Jobsuche, muss der Erstattungsantrag beim Arbeitsamt gestellt werden. „Komplizierter geht’s nicht“, sagt Hanke. An den Verwaltungsaufwand und die zu erwartenden Streitigkeiten zwischen Mitarbeitern und Antragstellern über die Notwendigkeit von Fahrten will er gar nicht denken. Zu prüfen sei auch, ob die Antragsteller nicht auch laufen könnten. Zwei Kilometer Fußmarsch gelten als zumutbar.

Für normale Monatskarten müssen Sozialhilfeempfänger jetzt 58,50 Euro zahlen, ab April steigt der Preis auf 64 Euro. Eine Alternative soll ein neues „Hausfrauenticket“ sein, das es von April an für 49,50 Euro geben soll und das werktags erst ab 10 Uhr gilt. „Wir bemühen uns, einzelne Härten im Tarif zu lindern, aber aktive Sozialpolitik für die Stadt können wir nicht betreiben“, begründet S-Bahn-Chef Günter Ruppert die Streichung des Sozialtickets. Doch ist umstritten, ob BVG und S-Bahn damit besser fahren. Würden sie das Ticket nämlich auch ohne Landeszuschuss weiter anbieten, hätten sie diese Einnahmen garantiert. Nimmt nun aber die Zahl der Schwarzfahrer zu, entgehen den Verkehrsbetrieben Einnahmen. Und von ertappten Schwarzfahrern zahlt am Ende nach Tagesspiegel-Informationen ohnehin nur etwa die Hälfte die 40 Euro Bußgeld. Bei den übrigen „Sündern“ lässt sich das Geld nicht eintreiben.

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