Berlin : Alle gegen Strieder

Er selbst will verhandeln, doch Senat bleibt bei Förderstopp hart

Sabine Beikler

Peter Strieder muss sich in diesen Tagen allein fühlen: Die Kollegen im Senat, die Parteifreunde, der Koalitionspartner PDS – sie alle ärgern sich über den sozialdemokratischen Stadtentwicklungssenator. Nach der Niederlage des Senats im Rechtsstreit um die Wohnungsbauförderung hatte Strieder für Verhandlungen mit den Eigentümern plädiert. Strieder, der in Brandenburg Urlaub macht, hatte das mit niemandem abgesprochen. Darüber war der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit „empört“, hieß es.

Strieder sagt: „Je länger wir im Senat zur Positionsfindung brauchen, umso mehr kostet das. Das Urteil gibt uns jetzt die Möglichkeit, über eine abgesenkte Förderung zu verhandeln“, sagte er dem Tagesspiegel. Das vorläufige Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in dem Eilverfahren gebe wenig Interpretationsspielraum, sagte der SPD-Senator. „Gezahlt werden muss, nur wie viel, das ist die Frage.“ Genau das habe der Senat in Gesprächen mit den Wohnungsunternehmen rasch zu klären. Insolvenzen von Eigentümern müssten verhindert werden: „Das kostet das Land wieder Bürgschaften.“

SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin beharrte auf dem Beschluss des Senats, aus der Förderung auszusteigen und damit über eine Milliarde Euro zu sparen. Über Strieders Kompromisslinie ärgert sich auch Christian Gaebler, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. „Unglücklich und voreilig“ sei die Ankündigung gewesen. Gaebler will jetzt in einem Gutachten klären lassen, ob das Parlament rechtlich die weitere Finanzierung der Förderung durch das Land sanktionieren kann. Es gebe im Übrigen „keine rechtliche Grundlage“, nach der 15-jährigen Erstförderung weitere 15 Jahre Anschlussförderung zu gewähren. Das Parlament und nicht der Senat sei der „Haushaltsgesetzgeber“ und habe keine Zusagen gemacht. Diese harte Linie hätte auch gern die PDS weiterverfolgt. Nur weil das Land eine einstweilige Anordnung kassiert hat, sagt PDS-Haushaltsexperte Carl Wechselberg, „bedeutet das nicht, dass wir jetzt verhandeln müssen“.

Die Opposition freut sich über den Knatsch im Senat und in der SPD. FDP-Fraktionschef Martin Lindner gibt Strieder „ausnahmsweise“ Recht und fordert den Rücktritt Sarrazins. Das Urteil sei deutlich ausgefallen, weil die Eigentümer sich auf Vertrauensschutz berufen können. Grünen-Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger hält Strieders Verhalten für eine „Frechheit“ und will klären lassen, ob ein solcher Vertrauensschutz auch in Zeiten einer extremen Haushaltsnotlage Gültigkeit hat. CDU-Haushälter Gregor Hoffmann erwartet vom Senat jetzt Verhandlungen mit den Eigentümern.

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