Berlin : Alles, was rechts ist

Die NPD sitzt jetzt in vier BVV. In der Lichtenberger Weitlingstraße geben Neonazis längst den Ton an

Hannes Heine

Haben Sie Angst? Manuela Meinreich versteht die Frage nicht. „Warum sollte ich Angst haben, ich bin doch Deutsche“, sagt die 28-Jährige auf dem Hof der Robinson-Grundschule am Bahnhof Lichtenberg. Hier in der Wönnichstraße 7, im ersten Stock der Schule, befindet sich das Wahllokal 507. Die rechtsextreme NPD hat in diesem Wahllokal zur Bundestagswahl im September 2005 neun Prozent der Stimmen bekommen. Auch Meinreich bekennt, damals NPD gewählt zu haben. Diesmal hat es die rechtsextreme Partei in die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geschafft – ebenso in Neukölln, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf.

Viel wurde geschrieben über Lichtenberg, insbesondere die Situation in der Weitlingstraße, deren Bewohner unter anderem im Wahllokal 507 wählen gehen. Die rechte Szene ist hier unbestritten stark. Nicht weit von der Schule entfernt steht das Clubhaus der Neonazi-Kameradschaft Spreewacht. Kenner der Szene gehen davon aus, dass deren Anhänger regelmäßig an Überfällen auf Linke und vermeintliche Ausländer beteiligt sind.

Unmittelbar nach Meinreich verlässt ein junger Vater mit Kinderwagen und auffallend kurzen Haaren das Wahllokal. Ja, auch er habe NPD gewählt, befürchtet aber, dass die Rechten den Einzug in die Bezirksverordnetenversammlung verpassen könnten. „Zu viel PDS hier“, murrt er. Die Linkspartei bekam in Lichtenberg zuletzt jede zweite Stimme. Genützt hat das wenig. Schon gar nicht Giyasettin Sayan. Der PDS-Politiker wurde im Mai dieses Jahres in der Weitlingstraße von Rechtsextremisten niedergeschlagen.

Der Überfall war blutiger Auftakt für einen aggressiven Wahlkampf, Übergriffe von Neonazis auf Unterstützer anderer Parteien gab es in fast allen Bezirken. Die NPD hofft aber wegen der geltenden Drei-Prozent-Hürde insbesondere in Lichtenberg in die BVV einziehen zu können.

Beunruhigend findet ein älterer Familienvater diese Situation. Dennoch dürfe der Weitlingkiez nicht als Nazihochburg abgestempelt werden, sagt er. Das nütze niemandem außer den Rechten. Seine Tochter ist vor allem von den anderen Parteien enttäuscht. „In Friedrichshain haben die Grünen eine große Wahlkampagne gemacht – hier nicht“, sagt sie. Auch die Müllers, ein Rentnerpärchen aus der nahen Margaretenstraße, hoffen, dass es die NPD nicht in die BVV schafft. Es könnte aber knapp werden mit dem Einzug der Rechten, sagen beide nach einer Weile. Schließlich wüssten sie, was einige ihrer Nachbarn so denken.

Weniger auskunftsfreudig ist ein kräftiger Mann mit Glatze, der zügigen Schrittes die Robinson-Grundschule verlässt. „Heil“ ist sein einzig klar verständlicher Kommentar, später zischt er noch was von „linkem Pack“. Nichts sagen will ein junger Mann, der ein schwarzes T-Shirt trägt, auf dem in altdeutscher Schrift „Weitlingstraße“ zu lesen ist. Solche Leute machen Marianne Peter, die seit 20 Jahren hier wohnt, Angst. Sie fordert die Politik auf, die Rechten aus Lichtenberg zu drängen.

Den Weitlingkiez der rechten Szene entreißen wollen auch die Organisatoren des linken Bündnisses „Hol dir den Kiez zurück“. Am Sonnabend haben sie an der Weitlingstraße ein Konzert mit fast 2000 Besuchern veranstaltet. Die Polizei hat schon einige Nazis festnehmen müssen, die versuchten, das Fest zu stören. „Das war zu erwarten – die wohnen schließlich hier“, sagt Marianne Peter resigniert.

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