Berlin: Allparteien-Bündnis will Haushaltskrise gemeinsam lösen Treffen der fünf Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus

Regierung und Opposition wollen versuchen, die großen Finanzprobleme Berlins gemeinsam zu lösen. Nach einem Treffen der Fraktionschefs von SPD, PDS, CDU, FDP und Grünen waren sich gestern alle einig, dass die Haushaltsberatungen zügig fortgesetzt und im Februar 2004 eine Enquete-Kommission zur Haushaltssanierung eingerichtet wird. Die Forderung der Opposition, keinen Doppelhaushalt für 2004/05, sondern nur einen Etat für das nächste Jahr zu beschließen, stieß bei den Regierungsfraktionen allerdings auf hinhaltenden Widerstand.

FDP-Fraktionschef Martin Lindner machte daraufhin einen Vorschlag zur Güte. „Wenn sich die Koalition auf einen Einzelhaushalt für 2004 beschränkt, könnten wir den mit großzügiger Brille prüfen und uns ohne Meckern auf einen Doppeletat für 2005/06 einlassen“, sagte er dem Tagesspiegel. Dann wäre es möglich, im Herbst nächsten Jahres – unter Einbeziehung der Ergebnisse der Enquete-Kommission – mit der Regierung in einen „konstruktiven Dialog“ über die weitere Sparpolitik einzutreten. Ob SPD und PDS das mitmachen, wird am Dienstag in den Fraktionssitzungen geklärt. Danach wollen sich die fünf Fraktionschefs noch einmal treffen.

Die Enquete-Kommission ist eine Idee der CDU, um ein neues finanz- und wirtschaftspolitisches Konzept für die Stadt zu finden. Arbeitstitel: „Eine Zukunft für Berlin“. Die Fraktionschefs der Koalition, Michael Müller (SPD) und Stefan Liebich (PDS), wollen in den eigenen Reihen für die Kommission werben. Das Gremium könne aber nicht die Aufstellung eines Haushalts durch das Parlament ersetzen; es solle „Zielvorstellungen für wichtige politische Projekte formulieren“, sagte Müller nach dem Spitzentreffen der Fraktionschefs. Auch der PDS-Landes- und Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich will die Kommission auf den Auftrag beschränken, „einen politischen Rahmen festzulegen, in dem sich die haushaltspolitische Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition bewegen kann.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Nicolas Zimmer traut der Kommission mehr zu. Sie solle „haushaltspolitisch relevante Maßnahmen vorschlagen, an denen sich Finanzsenator Thilo Sarrazin orientieren muss.“ Die Grünen wurden konkreter: öffentliches Personal und Verwaltung, Landesbeteiligungen, Arbeitsmarkt und Bildungspolitik – das seien die Themen, mit denen sich das Gremium beschäftigen müsse. Das hört der Finanzsenator gar nicht gern. Sarrazin wolle sich die Haushaltspolitik nicht durch Vorgaben einer Enquete-Kommission aus der Hand nehmen lassen, sagte sein Sprecher Matthias Kolbeck. Die noch offene Frage, ob auf einen Doppelhaushalt 2004/05 verzichtet wird, sehe der Senator aber undogmatisch. „Dass ist ohnehin Sache des Abgeordnetenhauses.“ Aufgabe der Senatsverwaltungen ist es aber, bis Freitag alle wichtigen Ausgabeblöcke im Landeshaushalt auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Bis gestern Abend ist bei der Finanzverwaltung keine Post eingegangen.