Facebook-Post von Robert Drewnicki: Alternative zur Alternative

Der Erfolg der AfD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus macht der SPD, die gerade um die richtige Aufarbeitung ihrer Stimmverluste streitet, weiterhin schwer zu schaffen. In der zentralen Frage, welche Strategie die abtrünnigen Wähler zurückbringen könne, hat sich jetzt ein Sozialdemokrat aus der Senatskanzlei zu Wort gemeldet: Der Kommunikationsspezialist Robert Drewnicki, enger Berater des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller.

Facebook-Eintrag löste intensive Diskussionen im Netz aus

Er formulierte jetzt in einem Facebook-Post: "Die SPD-Politik, die man machen muss, um diese WählerInnen zurückzuholen, möchte ich mir nicht vorstellen und wird es mit unserer SPD Berlin auch sicher nicht geben." Damit löste er im Netz eine intensive Diskussion aus. Offizielle Stellungnahmen aus der Partei gab es aber nicht. Der SPD-Landesvorstand will sich am 11. Oktober mit dem Ergebnis einer internen Arbeitsgruppe zur Wahlanalyse befassen.

Drewnicki bezieht sich in seiner Äußerung auf die Auswertung einer Infratest-Dimap-Analyse und schreibt: "AfDWählerInnen sind eher älter, mittel bis niedrig gebildet, Arbeiter und Arbeitslose, wohnen eher dort, wo es wenig Menschen mit Migrationshintergrund gibt, interessieren sich absolut unterdurchschnittlich für die (SPD-)Themen Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Mieten, dafür um so mehr um die Themen Flüchtlinge und Sicherheit!"

Mit Politik Rechtspopulismus bekämpfen

Da sie überwiegend aus Enttäuschung AfD gewählt hätten, könne man sich vorstellen, "welche repressive Flüchtlings- und Sicherheitspolitik sie bevorzugen". Der offenkundige Widerspruch in dieser Aussage ist jedoch: Weshalb sollte sich eine Wählerschaft mit hohem Arbeitslosen- und Arbeiteranteil ausgerechnet für Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Mieten nicht interessieren?

Allerdings äußerte sich Drewnicki im Verlauf der Facebook-Debatte etwas differenzierter und bestritt, dass er diese Wähler abgeschrieben habe: "Jeder ist im demokratischen weltoffenen Spektrum der SPD-WählerInnen willkommen, aber ich bin dagegen, ihnen auch nur einen Schritt entgegen zu gehen in Richtung ihrer kruden Politikansätze des Spaltens", schrieb er. Nur eine Politik für mehr gute Arbeit und Bildung könne den "Rechtspopulismus- Sumpf" zumindest teilweise trocken legen.

Stefan Komoß: "Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen"

Ein ebenfalls einflussreicher Sozialdemokrat, der Noch-Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß, hat sich am Dienstag – ohne Bezug auf Drewnicki – deutlich anders positioniert. Zwar sieht er die Fragestellung ähnlich: "Wie verhält man sich gegenüber einer emotional gestimmten Wählerschaft, die nicht darauf reagiert, wenn man die Politik ändert?"

Seine Antwort lautet aber, die Politik müsse dann doch auch in den sensiblen Feldern geändert werden: "Wir müssen das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen. Wir brauchen eine akzeptable, überzeugende Sicherheitspolitik, neben der besseren Ausstattung der Polizei muss es eine starke Prävention geben, vom Kontaktbereichsbeamten bis zu guter Beleuchtung im Umfeld von Flüchtlingseinrichtungen." Komoß war am Mittwoch für Nachfragen nicht erreichbar.

Michael Müller warnte vor der Wahl vor AfD-Erfolg

Unmittelbar vor der Wahl hatte sich auch Michael Müller persönlich zum Umgang mit Rechtsaußen-Wählern geäußert und damit gedroht, ein Wahlerfolg der AfD im Bereich von 10 bis 14 Prozent würde in aller Welt als ein Zeichen für den Wiederaufstieg der Nazis verstanden werden. Das allerdings war wohl weniger eine strategische Analyse als ein Versuch, die eigene Stammwählerschaft zu mobilisieren.

Robert Drewnicki ist seit Dezember 2015 Referent in Müllers Planungsstab. Bei der Wahl unterlag er als Bewerber für den Wahlkreis 2 in Charlottenburg Andreas Statzkowski von der CDU.