Berlin : Am Jahrestag der Neuwahl ist alle Euphorie verflogen

Am 21. Oktober 2001 wurde das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Rot-Rot blieb bislang hinter seinen hoch gesteckten Zielen zurück

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So eine Euphorie bei den Wählern hatte schon lange keine Berliner Wahl mehr ausgelöst. Aufbruchsfreude und die Hoffnung auf einen Neuanfang dominierten die Stimmung an jenem Wahltag heute vor einem Jahr. Wie groß die Erwartungen der Wähler waren, zeigte sich daran, dass der 21. Oktober 2001 ein Tag der Wählerwanderung wurde, wie kaum je ein Wahltag zuvor.

Die CDU – als Hauptverantwortliche von Spendenaffäre, Bankenkrise und daraus resultierender schwarzroter Zerrüttung ausgemacht – fiel auf einen historischen Tiefstand von gerade mal 23,8 Prozent. Die SPD wurde mit 29,7 Prozent stärkste Partei. Von der Krise der großen Koalition profitierte die FDP, die mit 9,9 Prozent ins Parlament katapultiert wurde. Auch die PDS profitierte von der Wechsellaune und kam auf 22,6 Prozent. Die Grünen erreichten immerhin 9,1 Prozent.

Ein Jahr später ist die Euphorie dahin. Der Stimmungsabschwung begann schon kurz nach der Wahl. Es begann mit den quälend zähen und schließlich gescheiterten Gesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP über eine Ampelkoalition.

Als sich nach zwei Verhandlungswochen SPD und PDS auf eine Koalition einigten, setzte man sich hehre Ziele. Die Sanierung des maroden Landeshaushalts stand ganz oben auf der Prioritätenliste, als der rot-rote Senat am 17. Januar gewählt wurde. Doch schon mit dem Doppelhaushalt 2002/2003 blieb man hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Beim Umsetzen des Sparkurses zeigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zwar Standfestigkeit, gleichzeitig stieß er jedoch wichtige Verhandlungspartner vor den Kopf. Mit dem Scheitern des Solidarpakts vergangene Woche musste der Senat eines seiner Prestigevorhaben begraben. Vom angekündigten „Politikwechsel“ ist angesichts der milliardenschweren Schuldenlast nicht mehr viel zu spüren. Zu einer Jubiläumsfeier des Wahlsiegs dürfte heute im Roten Rathaus niemandem zumute sein. lvt

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