Berlin: Ampel will beim Personal doppelt sparen

Die künftigen Regierungspartner SPD, FDP und Grüne wollen prüfen, ob bei den Personalkosten des Landes Berlin bis 2006 nicht nur eine, sondern vielleicht sogar zwei Milliarden Mark eingespart werden können. Dafür werden bis zum nächsten Wochenende realistische Modelle entwickelt, die nicht nur Stellenstreichungen vorsehen, sondern auch an die Besitzstände der Verwaltungsmitarbeiter herangehen, zum Beispiel Beihilfen. Außerdem soll der flexible Einsatz überzähligen Personals erleichtert werden.

Zum Thema Online Spezial: Berlin hat gewählt Damit sind nicht nur Versetzungen zwischen den Behörden gemeint, sondern auch der Einsatz von Dienstkräften bei privaten Trägern. Die Absenkung der Personalausgaben ist zwischen den Ampel-Parteien, die am Sonntag in einer Klausurtagung fünf Stunden über die Finanzkrise diskutierten, im Grundsatz unstrittig. Die Durchsetzung des "sehr ehrgeizigen Ziels" verlange Stringenz und Härte, sagte der FDP-Landeschef Günter Rexrodt. Es gehe nicht darum, mal wieder unerreichbare Eckdaten vorzugeben, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz. Man wolle die Personalsparpläne "mit konkreten Maßnahmen untersetzen".

Die drastische Verringerung der Personalkosten sei notwendig, damit der Berliner Haushalt "bis 2006 nicht weiter aus dem Ruder läuft", sagte der SPD-Landeschef Peter Strieder. Betriebsbedingte Kündigungen seien in der gestrigen Koalitionsrunde aber nicht gefordert worden. Selbst Rexrodt gab zu, dass Kündigungen im öffentlichen Dienst "schwer durchsetzbar" seien; aber man dürfe dieses Instrument nicht von vornherein aus der Hand geben. Seit 1991 wurden in der Berliner Verwaltung 55 000 Stellen haushaltswirksam abgebaut. Trotzdem liegt der Personaletat (2001: 14,1 Milliarden Mark) immer noch auf hohem Niveau. Die Einsparung von einer Milliarde Mark bis zum Ende der Wahlperiode wurde deshalb schon von Rot-Grün beschlossen. Aber die Tariferhöhungen fressen diese Summe wieder auf: Zwei Prozent mehr Lohn und Gehalt kosten 250 Millionen Mark. Also werden zwei Szenarien durchgerechnet: Die Personalkosten auf 14 Milliarden einzufrieren oder auf 13 Milliarden Mark zu senken.

Darüber hinaus waren sich alle drei Parteien einig: Das gesamte Landesvermögen wird auf den Prüfstand gestellt. "Ohne Tabus", kündigte Rexrodt an. Außer dem Verkauf von Vermögen müssten Finanzrisiken vermindert und überlegt werden, wie öffentliche Zuschüsse an landeseigene Unternehmen und Einrichtungen reduziert werden könnten. Die Vermögensaktivierung sei ein "wesentliches Element" der Haushaltspolitik, bestätigte Strieder. Über eine mögliche Erhöhung der Nettoneuverschuldung wurde gestern nicht gesprochen. Über mögliche Bundeshilfen "nur 15 Minuten", sagte Klotz. Erst müsse Berlin die eigenen Konsolidierungsanstrengungen deutlich machen, bevor mit dem Bund verhandelt werden könne.