Berlin: Amtszeitverlängerung: Hagen Saberschinsky bleibt ein weiteres Jahr Polizeipräsident

Der Berliner Polizeipräsident Hagen Saberschinsky darf ein weiteres Jahr amtieren. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat schon mit dem knapp 61-jährigen Polizei-Chef gesprochen und ihm eine zweite Verlängerung zugesagt. Das Vorhaben ist mit dem Kolitionspartner SPD abgestimmt, der gestern von einer "nicht perfekten, aber sicherheitsgerechten Lösung" sprach. Im vorigen Jahr hatten die Sozialdemokraten noch ein zweites Verlängerungsjahr für Saberschinsky kategorisch abgelehnt.

Jetzt wollen sie dem Polizeipräsidenten, der lediglich aus "dringenden dienstlichen Gründen" über die Pensionsgrenze für Polizisten springen durfte, nicht im Wege stehen. Aber letztmals, wie Fraktionssprecher Peter Stadtmüller gestern zum Tagesspiegel sagte. Als Nachfolger favorisiert die SPD den neuen Polizei-Vizechef Gerd Neubeck. Auch Werthebach ließ durchblicken, dass Neubeck gute Chancen hat.

Offenbar hat die SPD bei Neubeck, den sie "sehr tüchtig" findet, schon vorgefühlt. Aber der gerade erst nach Berlin gekommene Vize fühlt sich, wie behauptet wird, noch nicht ausreichend gerüstet.

Saberschinsky geht also mit völlig unklaren Perspektiven ins Jahr 2001. Beamtenrechtlich kann die Amtszeit nach Erreichen des regulären Pensionsalters jeweils nur um ein Jahr verlängert werden. Als Saberschinsky im Oktober vorigen Jahres 60 wurde, geschah dies zum ersten Mal. Sein Chef Werthebach hat jetzt zwar nicht ausgeschlossen, dass es im nächsten Jahr noch ein drittes Mal geben könnte. Er hat, wie seine Sprecherin Isabelle Kalbitzer auf Anfrage betonte, aber auch keine entsprechende Zusage gegeben: "Das ist alles offen".

Saberschinsky hat sich seine Pensions-Probleme, wie berichtet, selbst zuzuschreiben. Erst auf seine Inititiative hin war die 60-Jahre-Pensionierung für den Polizeipräsidenten eingeführt worden. Ende der 90er Jahre stellte sich aber plötzlich heraus, dass der - durchtrainierte und fitte - Präsident plötzlich bis 65 weitermachen wollte. In politischen Kreisen wird der Grund unverhüllt genannt: Aus finanziellen Motiven.

Die grüne Fraktionsvorsitzende Sibyl Klotz erneuerte gestern diese "Vermutung" . Das scheibchenweise Verlängern der Amtszeit schade aber dem Amt des Polizeipräsidenten. Der Senat habe eine "Lex Saberschinsky" geschaffen und verstoße damit gegen den Gleichheitsgrundsatz. Hauptstadtbedingte Mehrarbeit könne kein Grund für eine Verlängerung sein. Protestiert wurde auch bei der PDS. Saberschinsky habe seine "mangelnde Qualifikation hinreichend unter Beweis gestellt", sagte die innenpolitische Sprecherin Marion Seelig.

Zustimmung kam von der CDU. Die große Erfahrung Saberschinskys "bei der Leitung der größten Polizeibehörde Deutschlands" sei nur schwer zu ersetzen, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Roland Gewalt. Auch die Polizeigewerkschaft GdP äußerte sich positiv zur Verlängerung, aber mit Einschränkung - "wenn damit ein Personalkonzept verbunden ist, das seine Nachfolge regelt", wie der GdP-Vorsitzende Eberhard Schönberg formulierte.

Hans Toeppen