• An ein Scheitern glaubt in der SPD niemand. Dennoch herrscht Spannung vor dem Parteitag

Berlin : An ein Scheitern glaubt in der SPD niemand. Dennoch herrscht Spannung vor dem Parteitag

Gru

"Bis Dienstag kann Strieders Wohlbefinden gar nicht gut sein", meinte gestern der Abgeordnete und Reinickendorfer SPD-Kreisvorsitzende Reinhard Roß. Die SPD erwartet einen turbulenten Parteitag. Am Montagabend geht es um Ja oder Nein zum Koalitionsvertrag. Parteichef Peter Strieder hat viel Unmut wegen der Abservierung der Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing zu erwarten. Allerdings glaubt niemand, dass die Neuauflage der Großen Koalition scheitert, "auch nicht an der Ressortverteilung", meinte gestern der Partei- und Fraktionsvize Hermann Borghorst.

Die Reinickendorfer Kreisdelegiertenversammlung verlangt jedoch Nachverhandlungen mit der CDU, um für die SPD doch noch das Finanz- und auch das Wirtschaftsressort herauszuholen. Sie beschloss Mittwochabend mit Zweidrittelmehrheit einen entsprechenden Antrag für den Parteitag, dem aber keine Mehrheit prognostiziert wird. Der Landesausschuss hatte sich Montagabend mit Zweidrittelmehrheit gegen die Finanzsenatorin und für das Bauressort für Strieder entschieden. Annette Fugmann-Heesing war dabei und suchte mäßigend auf ihre Freunde Walter Momper und Roß einzuwirken. Sie warb für die Annahme des Koalitionsvertrages einschließlich Ressortverteilung; die Lage sei schwierig genug.

Hans-Georg Lorenz aus Spandau, der schon einmal Parteichef werden wollte, will einen ganz anderen Antrag zur Abstimmung stellen lassen, der sich eher gegen die Fugmannsche Politik richtet. Darin wird vor der Privatisierung der BVG und der BSR gewarnt. Überhaupt müsse man vor weiteren Privatisierungen prüfen, was die bisherigen gebracht haben. "Lorenz rennt offene Türen ein, die BVG und die BSR waren nie zur Privatisierung vorgesehen", weiß Fugmann-Anhänger Klaus Wowereit, der wie Borghorst für den Fraktionsvorsitz kandidiert.

Der Unmut richtet sich auch gegen Fraktionschef Klaus Böger. Man nimmt ihm übel, dass er sich als "Protagonist von Annette nicht für sie eingesetzt hat". Böger und Strieder hätten nur an ihre Senatsposten gedacht, die Linken sich mit den Ostlern zu Gunsten der Ostsenatorin Gabriele Schöttler verbündet. Niemand habe mit innerer Autorität steuernd eingegriffen. Das ist wohl der Hauptvorwurf. "Ein guter Start ist das alles nicht", meinte auch Stadtrat Thomas Gaudszun (Reinickendorf). Aber, so Wowereit: "Frau Fugmann hat Recht, mit Nachverhandlungen wird der Quatsch noch quätscher." So werden sich wohl entscheidend viele die Rache an Strieder für die Vorstandswahl im Sommer aufheben.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben