Berlin : Anbahnen einer Vernunftehe

In dieser Woche wird das rot-schwarze Bündnis besiegelt Während die Inhalte stehen, suchen beide Partner noch Regierungspersonal

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Foto: dapd
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Manchem wurde die rot-schwarze Harmonie schon unheimlich. Aber sie scheint echt. Letzte Gewissheit wird der Montag bringen: Am Abend sollen Landesparteitage von SPD und CDU die Koalitionsvereinbarung absegnen. Der Landesvorstand der CDU hat schon am Freitagabend einen Trend gesetzt, indem er einstimmig mit Ja stimmte. Auch an der Basis beider Parteien wird das Werk wohl große Zustimmung finden – zumal die anfangs eher auf Rot-Grün gepolte SPD für ihren Ersatzpartner CDU kaum Abstriche machen musste.

Die Sozialdemokraten werden sich den Weg in ihr Tagungshotel in der Otto- Braun-Straße durch eine Demo von Gegnern des A-100-Ausbaus bahnen müssen, aber der Protest wird die Genossen wohl eher an die Kamikaze des grünen Wunschpartners erinnern als an ihre eigene Zerrissenheit bei dem Thema.

Klaus Wowereit, der in seiner Partei den Bau der Autobahn durchgesetzt hat, kann ebenfalls entspannt in die Woche blicken: Am Donnerstag im Abgeordnetenhaus dürfte ihm die Mehrheit zur Wiederwahl als Regierender Bürgermeister im ersten Anlauf sicher sein. Und bei der Aufstellung der Regierungsmannschaft – sie soll zwei Wochen später gewählt werden – hat sich gerade ebenfalls ein Problem erledigt: Am Freitag erklärte Kenan Kolat, Geschäftsführer des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB) und Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland sich bereit, auf den Posten beim TBB zu verzichten, falls seine Frau Senatorin für Arbeit und Integration wird. Dilek Kolat gilt in der SPD als erste Wahl für dieses Regierungsamt. Aber die Aussicht, dass sie dann die Fördertöpfe verwaltet, aus denen der TBB sechsstellige Summen erhält, galt sowohl in der SPD als auch bei Migrantenverbänden als heikel. Mit seiner Ankündigung hat Kenan Kolat nicht nur den drohenden Interessenkonflikt beseitigt, sondern auch ein Signal gesetzt, das bei Sozialdemokratinnen gut ankommt: Der Mann verzichtet zugunsten der Karriere seiner Frau.

Zurzeit hat vor allem die CDU das Problem, dass das Regieren reine Männersache werden könnte: Als künftige Senatoren sind bisher Landeschef Frank Henkel (Inneres) und Fraktionsvize Mario Czaja (Gesundheit) so gut wie gesetzt. Also müsste die CDU entweder das Justiz- oder das Wirtschaftsressort mit einer Frau besetzen. Und die scheint bisher nicht in Sicht, zumal die in Berlin gut vernetzte und angesehene Landesvize Monika Grütters wohl lieber ihr Bundestagsmandat behält. Da die Mannschaft um Henkel dichthält, bleibt nur abzuwarten und zu spekulieren. So tauchen die Namen der wenigen weiblichen Vorstände von Großkonzernen auf – etwa der von Margret Suckale, die 2009 von der Bahn zu BASF wechselte und dort je nach Geschäftsverlauf mehr als zehn Mal so viel verdient wie ein Berliner Senator.

In einem anderen Bericht tauchten am Samstag die Namen der einstigen Berliner Wirtschaftsstaatssekretärin Gisela Meister-Scheufelen und des früheren Daimler-Vorstandes Manfred Gentz auf. Als heiße Anwärter gelten aber beide nicht, ist zu hören. Zumal Gentz nicht nur die CDU-Männerriege komplettieren würde, sondern sich erst vor einer Woche im Tagesspiegel über Wowereits angeblich laues Interesse an der Wirtschaft beklagt hatte. Kaum vorstellbar also, dass der Regierende großen Wert auf diesen Senator legt. Die SPD wiederum will das Bildungsressort möglichst an eine Frau vergeben. Eine klare Favoritin ist bisher nicht bekannt. Stefan Jacobs

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