Stadtentwicklungsplan für Verkehr in Berlin: Andreas Geisel: Vergesst den Autoverkehr nicht

Bis zum letzten Tag: Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) spulte nach der Senatssitzung am Dienstag sein Programm ab, als würde sich in diesen Tagen gar nichts ändern. Dabei ist längst klar, dass er sein Amt, das er sichtbar gern ausgeübt hat, aufgeben muss und im neuen Senat das Innenressort übernehmen wird. Und wie verbringt der SPD-Politiker nun die Tage bis zur Wahl der Senatoren am 8. Dezember? „Ich mache meine Arbeit“, sagte er dazu auf der routinemäßigen Pressekonferenz nach der Senatssitzung.

Dort hatte er zuvor den „Zweiten Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Stadtentwicklungsplans Verkehr“ vorgelegt, der innerhalb der nächsten zwei Wochen auch auf der Internetseite der Stadtentwicklungsverwaltung veröffentlicht werden soll. Die weitere Arbeit an dem Plan bis in die Jahre 2025/2030 muss seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger übernehmen. „Ich werde die Entwicklung mit großem Interesse begleiten“, kündigte der baldige Innensenator ein.

Geld allein reicht nicht aus

Die Herausforderung ist nicht ohne. Laut Plan solle der Fahrzeugbestand der BVG um 20 Prozent wachsen, sagte Geisel. Nur so sei es möglich, den Zuwachs bei den Fahrgastzahlen im Nahverkehr zu bewältigen. Vor kurzem hatte der Aufsichtsrat der BVG den Kauf neuer U-Bahnen und Straßenbahnen im Wert von 3,1Milliarden Euro bis 2035 bewilligt.

Bereits im Plan stehen auch die Neubauprojekte für weitere Straßenbahnstrecken, die eine rot-rot-grüne Regierung nun forcieren will: Vom Hauptbahnhof zur Turmstraße in Moabit, eine neue Linienführung mit direktem Anschluss an den Bahnhof Ostkreuz und der Lückenschluss zwischen Adlershof und dem S-Bahnhof Schöneweide.

Geisel verwies darauf, dass solche Wünsche nur umgesetzt werden könnten, wenn es auch genügend Planer gebe. Erst unter seiner Leitung sei die Zahl der Planer aufgestockt werden. Ob sie nun ausreicht, um die ambitionierten Pläne noch in dieser Legislaturperiode umsetzen zu können, sagte Geisel nicht. Und die Vergangenheit habe zudem gezeigt, dass auch Geld allein nicht ausreiche. Sei es vorhanden, müsse es auch genügend Firmen geben, die bauen könnten.

Auto bleibt im Stadtverkehr wichtig

Und dann gab Geisel der neuen Führung doch noch einen Rat: Sie dürfe sich nicht allein auf den Ausbau des Nahverkehrs konzentrieren. Auch das Auto bleibe im Stadtverkehr wichtig, selbst wenn der Motorisierungsgrad je tausend Einwohner seit 2011 von 331 auf 326 zurückgegangen sei und der Anteil am Verkehr von 33 Prozent auf 30 Prozent abgenommen habe. Absolut sei die Zahl der Autos um 42 713 gestiegen. Angesichts einer Zunahme bei der Bevölkerungszahl um 183 000 sei der Anstieg allerdings moderat.

Trotzdem sei es wichtig gewesen, den Bau der vierspurigen Tangentialen Verbindung Ost zwischen Marzahn und Köpenick im Koalitionsvertrag zu verankern. Auch der Weiterbau der Stadtautobahn A 100 bis zum Treptower Park ist vereinbart. Nur für den anschließenden Abschnitt bis zur Storkower Straße soll es in dieser Legislaturperiode keine Planungen geben. Dazu sagte der scheidende Verkehrssenator nichts, der einst den Autobahnring schließen wollte.