• Angst vorm Fliegen - die Berliner Senatoren und ihre kleinen Mitreiseeffekte (Kommentar)

Berlin : Angst vorm Fliegen - die Berliner Senatoren und ihre kleinen Mitreiseeffekte (Kommentar)

Lorenz Maroldt

Der folgende Beitrag über die Freiflüge von Senatsmitgliedern wird Ihnen präsentiert von der Senatskanzlei.

So geht das nicht? Warum eigentlich nicht? Was ist denn an Sponsoring anrüchig und verwerflich?

Mit eben dieser Frage versucht sich der Berliner Senator Peter Strieder aus der Flugaffäre zu manövrieren - und zeigt so, dass er es sich zu einfach macht. Der eigentlichen Frage weicht er aus. Sie lautet: Wie gefährlich ist Sponsoring?

Strieder flog, wie andere Senatoren auch, auf Kosten privater Unternehmen zu Dienstreisen ins Ausland. Warum ließen sich die Politiker einladen? Fühlten sie sich geschmeichelt, war es ihnen peinlich, um eine Rechnung zu bitten? Ihre Erklärungen sind durchweg seltsam: Es sei so praktisch gewesen, der Steuerzahler habe Geld gespart, die Plätze wären sonst leer geblieben, es gab keinen Linienflug, hier flogen Journalisten mit, dort pflegebedürftige Berliner Unternehmer, und schließlich: die Freiflüge seien kein Geschenk gewesen und auch kein geldwerter Vorteil - ja, was denn dann? Und typisch: Zugegeben wird immer nur, was ohnehin bekannt ist, zäh und mühsam, Flug für Flug. Am Anfang, als Strieders erster Flug mit Dussmann nach Moskau bekannt wurde, hieß es, das sei zwar nicht schlimm, aber üblich seien solche Flüge "natürlich nicht". Einen Tag später sind solche Flüge schon "eine ganz normale Sache." Jeder tut es.

Diese ganz normale Gedankenlosigkeit, mit der hier eine Grauzone betreten wird, ist das Bedenkliche. Dabei sind die Bestimmungen darüber, was ein öffentlich-rechtlich Bediensteter - also auch ein Senator - annehmen darf, ziemlich streng. Erlaubt ist: nichts. Keine Geschenke, keine Belohnungen. Und falls es den Senatoren doch gelingt, in den Bestimmung unter dem Punkt "Informations- und Repräsentationsreisen" eine Interpretationslücke zu finden, so haben sie zumindest "vergessen", ihren Freiflug anzumelden. Denn ohne Zustimmung der obersten Dienstbehörde, so steht es in den Ausführungsvorschriften zum Beamtengesetz, sind Einladungen zu oder die Mitnahme auf solche Informations-, Repräsentations- und Urlaubsreisen verboten.

Niemand unterstellt den Senatoren bisher, sie hätten sich korrumpieren lassen, niemand behauptet, die Senatoren gewährten den großzügigen Unternehmen im Gegenzug einige Vorteile. Aber es reicht schon aus, dass sie die Möglichkeit haben, solche Vorteile zu gewähren. Sie sind den Unternehmen, über deren Begehr sie von Zeit zu Zeit entscheiden, sehr nahe gekommen - zu nahe. So machen sie es jenen leicht, die aus durchsichtigen Gründen unterstellen, der Senat treffe seine Entscheidungen nicht ganz frei von dem Eindruck dieser Nähe. Es fällt ein böser Schein selbst auf das Gute. Strieder verteidigte sich mit den Worten, er lasse sich nichts anhängen. Wie will er es verhindern? Es gibt nur einen Weg: für Dienstreisen das Land zahlen lassen. Das wird sich Berlin, sogar Berlin gerade noch leisten können.

Filz ist der Nährboden für Korruption. Filz wächst ganz unauffällig. Er entsteht dort, wo man sich zu nahe kommt. Wo eine Hand die andere hält. Wo Geld gebraucht und Geld gegeben wird. Was an Sponsoring anrüchig ist? Nicht das, was man sieht, sondern das, was man nicht sieht. Lassen Sie es doch einfach sein.

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