Anschläge: Abgebrannte Autos: Polizeipräsident will keine Soko

Es waren gleich sieben Autos der Deutschen Bahn, die in der Nacht zu Donnerstag am Markgrafendamm in Friedrichshain in Flammen aufgingen. Wieder ermittelt der Staatsschutz, wieder gibt es noch keine Spur zu den Tätern – nur den Verdacht, dass es sich um einen Anschlag der linken Szene gegen den Großkonzern Deutsche Bahn handelt. Jetzt haben Polizeibeamte intern gefordert, eine Sonderkommission zu bilden, um die anhaltende Serie von Brandanschlägen zu stoppen. Doch die Polizeiführung glaubt weiterhin nicht, dass eine Spezialtruppe die Anschläge verhindern könnte. Eine Soko ergebe nur dann Sinn, wenn die zuständige Dienststelle personell nicht in der Lage wäre, die Fälle zu bearbeiten. Doch der Staatsschutz könne seine Aufgaben jederzeit erfüllen, hieß es.

Stattdessen wolle man das Problem „tiefgreifender“ bearbeiten. Über ihre Methoden hält sich die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen sehr bedeckt. Nur so viel: Man bevorzuge eine von außen „nicht erkennbare“ Vorgehensweise. Im vorigen Jahr hat es laut Polizei 104 angezündete Fahrzeuge gegeben – alles Fälle, bei denen von einem politischen Hintergrund ausgegangen werden kann. In diesem Jahr gingen bereits 19 Autos in Flammen auf.   Der Anschlag auf die Fahrzeuge der Deutschen Bahn erfolgte prompt in einer Nacht, nachdem Vorwürfe gegen den Konzern bekannt geworden waren, dass er leitende Mitarbeiter bespitzeln lassen habe. Zudem hatten Unbekannte in den vergangenen Tagen zweimal Transporter der Post-Tochter „DHL“ in Brand gesteckt. Sie gilt als Ziel für Linksextremisten, da sie sich für die Logistik der Bundeswehr beworben hatte. Zudem begann am Donnerstag der Prozess gegen den Ex-Postchef Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung.

19 Verdächtige hat die Polizei festgenommen – gegen die meisten Beschuldigten konnte der Tatverdacht nicht erhärtet werden. Warum ist es so schwer für die Polizei, die Serie zu stoppen? Hierauf antwortet der Polizeipräsident Dieter Glietsch stets mit denselben Argumenten: Es gebe zu viele Tatgelegenheiten für die Brandstifter, jeder könne ein Auto quasi im Vorbeigehen anzünden – und wenn es qualmt, seien die Täter schon ein paar Straßen weiter. „Wir müssten uns an jede Straßenecke stellen, um das zu bekämpfen“, sagt ein Ermittler.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Peter Trapp (CDU), kann diese Argumentation nicht verstehen. Er hält eine Soko sehr wohl für sinnvoll, weil dort sämtliche Ergebnisse über Tatorte und weitere Erkenntnisse „gebündelt“ würden. Am kommenden Montag wird sich der Innenausschuss mit dem Thema befassen.