Berlin: Araber-Treffen:Innenbehörde prüft Verbot Charlottenburger Halle soll Kongress-Ort sein

Nach der Ankündigung von Bundesinnenminster Otto Schily, das Islamistentreffen verhindern zu wollen, prüft die Innenverwaltung nun, ob und wie der geplante Kongress Anfang Oktober verboten werden kann. „Wir prüfen in Abstimmung mit dem Bund, ob diese Veranstaltung gegen gesetzliche Vorschriften verstößt und deshalb zu untersagen ist“, teilte die Innenverwaltung mit. Details wollte eine Sprecherin nicht nennen. CDU und Deutsche Polizeigewerkschaft forderten gestern ein Verbot. „Wir brauchen schnelle Aufklärung über den Kongress“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Frank Henkel.

Nach TagesspiegelInformationen soll eine Halle in der Charlottenburger Lise- Meitner-Straße genutzt werden. Der Sprecher der Kongress-Organisatoren, Gabriel Daher, wollte sich dazu nicht äußern. „Die Behörden sind über alle Einzelheiten informiert“, sagte Daher. Die Behörden stellen das etwas anders dar: Bei einem Gespräch, das gestern beim Staatsschutz der Polizei stattgefunden habe, sollen sich die Veranstalter nur sehr schwammig zu Details geäußert haben. Unklar seien weiterhin das Programm, die Teilnehmerzahl und der Ort.

Juristen der Polizei und der Innenverwaltung prüfen, mit welcher Begründung der Kongress verboten werden könnte – eventuell Volksverhetzung oder Billigung von Straftaten, gestützt auf die teils sehr aggressiven Formulierungen auf der englisch- und arabischsprachigen Internetseite der Veranstalter. Laut des Aufrufs sollen arabische, islamische und europäische Vereine, politische und gesellschaftliche Institutionen sowie Einzelpersonen teilnehmen. Die Organisatoren erwarten 500 bis 800 Teilnehmer. Ha

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