Arbeitsmarkt in Berlin und Brandenburg: Die Marktwirtschaft soll wieder sozialer werden

460.000 Fachkräfte werden bis 2030 in der Region Berlin-Brandenburg fehlen, wenn nicht die Länder gemeinsam mit den Unternehmen und Gewerkschaften als Sozialpartner gegensteuern. Dabei haben tarifgebundene Betriebe deutlich weniger Probleme, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Berlin wie Brandenburg wollen zudem die Prinzipien von „Guter Arbeit“ durchsetzen, also sichere Arbeitsplätze, existenzsichernde Entlohnung, gesunde und humane Gestaltung des Arbeitsplatzes, equal pay, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie individuelle Entwicklungs- und Aufstiegschancen.

2011 schloss Brandenburg – 2013 folgte Berlin – mit dem DGB Berlin-Brandenburg und den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg (UVB) Sozialpartnervereinbarungen ab. Seitdem treffen sich die Sozialpartner regelmäßig. Künftig wollen Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) und die Brandenburger Arbeitsministerin Diana Golze (Linke) enger zusammenarbeiten, betonten sie auf einer Fachtagung am Freitag in Berlin. Und was tun die Sozialpartner konkret?

Tarifbindung

25 Jahre nach dem Inkrafttreten der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, die auch die Grundsätze der Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie auf die DDR übertrug, sieht die Tarifgebundenheit der Betriebe in Brandenburg und Berlin dramatisch aus: Nur 24 Prozent der Unternehmen sind in Brandenburg noch tarifgebunden, in Berlin liegt die Zahl sogar unter 20 Prozent. Dagegen sind 60 Prozent der West-Betriebe tarifgebunden.

Um die Unternehmen für die Themen Tarifbindung, Mitbestimmung oder Gute Arbeit zu sensibilisieren, hat Brandenburg eine Sozialpartnerrichtlinie aus ESF-Mitteln aufgelegt. Mit zwei Millionen Euro wurden elf Projekte umgesetzt, die 1000 Unternehmen aus unterschiedlichsten Branchen angesprochen und informiert haben. Potsdam arbeitet derzeit an einer neuen Richtlinie: Es gibt sieben Millionen Euro ESF-Mittel für die neue Förderperiode bis 2020. In Berlin gibt es so eine Richtlinie nicht.

Dafür geht die Arbeitsverwaltung mit anderen Ländern und Gewerkschaften juristisch gegen sogenannte Scheingewerkschaften vor, um die Tarifunfähigkeit feststellen zu lassen. Kürzlich entschied das Arbeitsgericht Hamburg, dass die „DHV – die Berufsgewerkschaft“ nicht tariffähig ist: Die DHV hatte Tarifverträge für Regaleinräumer im Einzelhandel mit Stundenlöhnen von 6,12 Euro ausgehandelt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die DHV kündigte Berufung an.

Ausbildung

Nur ein Drittel der Brandenburger und 19 Prozent der Berliner Betriebe bilden aus. Das Potsdamer Arbeitsministerium hat mit den Sozialpartnern eine Ausbildungsoffensive initiiert und will nach Berliner Beispiel kleinen und mittelständischen Unternehmen Ausbildungsbeihilfen gewähren. In Berlin hat die „Soko Ausbildungsplätze“ im Mai verabredet, dass Berliner Unternehmen zusätzlich 1000 Ausbildungsplätze bis 2020 anbieten werden.

Die AVE

Die Sozialpartner können bei den Landesarbeitsministerien beantragen, mit einer Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) den Geltungsbereich eines Tarifvertrags auf alle Unternehmen einer Branche zu erweitern. Allerdings müssen die Arbeitgeber zustimmen. Brandenburg und Berlin haben zum Beispiel den Tarifvertrag für Azubis in Elektrohandwerken beider Länder für allgemeinverbindlich erklärt.

Pflege-Tarif

Vor einem Jahr unterzeichneten die Liga-Verbände und Verdi in Brandenburg eine Absichtserklärung, einen „Tarifvertrag Pflege“ auszuhandeln. Seitdem stockt dieser Prozess: Offenbar finden die Liga-Vertreter wenig Zustimmung bei den Einrichtungen und Belegschaften. In Berlin organisiert Arbeitsstaatssekretär Boris Velter im August einen Runden Tisch zu einem Tarifvertrag Pflege mit Verbänden und Gewerkschaften. Im ersten Schritt strebe das Land laut Velter einen Manteltarifvertrag für Auszubildende im Pflegebereich an.

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