Arbeitsmarktpolitik in Berlin: „Geld allein ist kein Anreiz“

Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) hatte bei den Haushaltsverhandlungen keinen leichten Stand. Sie musste hart um ihr Budget kämpfen, mit dem sie die Schwerpunkte des Landes in der Arbeitsmarktpolitik setzen möchte. Um rund 15 Millionen Euro soll ihr Etat im Doppelhaushalt 2014/15 gekürzt werden, weil in dieser Größenordnung im vergangenen Jahr Gelder nicht abgerufen wurden.

Im Juli 2012 startete ihr Programm unter dem Namen „Berlin Arbeit“, das bis zum Ende der Legislaturperiode 2016 umgesetzt werden soll. Am Donnerstag zog Kolat im Gemeindesaal der Jerusalemkirche in Kreuzberg nach einem Jahr Zwischenbilanz. An diesem Tag wurden auch die aktuellen Arbeitsmarktzahlen veröffentlicht. Auch wenn Berlin bei den Bundesländern mit einer Arbeitslosenquote von 11,6 Prozent immer noch das Schlusslicht ist, sieht Kolat die Arbeitsmarktentwicklung in der Stadt auf einem guten Weg. Allerdings gebe es noch viel zu tun. Berlin sei eine wachsende Stadt, die wirtschaftliche Entwicklung gehe voran. „Aber es gibt Menschen, die sich abgehängt fühlen“, sagte Kolat bei der Präsentation des Programms vor rund 150 Experten. „Wesentlich mehr Menschen könnten von der Dynamik der Stadt profitieren.“ Nicht alle seien in der Lage, ohne flankierende Maßnahmen die Integration in eine reguläre Beschäftigung zu schaffen. Zu den Zielen des Senats gehört es, die Menschen fit für den ersten Arbeitsmarkt zu machen und die Erwerbslosenzahl bis 2014 unter 200 000 zu drücken. Zuletzt wurde dieser Wert vor 20 Jahren erreicht. Zurzeit sind 209 000 Menschen arbeitslos.

Für Kolat misst sich der Erfolg einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme nicht zwangsläufig in den Vermittlungszahlen. Es gehe auch um Nachhaltigkeit, wenn beispielsweise ein Langzeitarbeitsloser, der zu Beginn nicht vermittelbar gewesen sei, so weit gebracht werde, dass er auf dem Arbeitsmarkt eine Chance hat. Eins der Kernstücke von „Berlin Arbeit“ ist das Jobcoaching-Programm. Damit sollen vor allem ehemals Langzeitarbeitslose in öffentlich geförderter Beschäftigung regelmäßig betreut und beraten werden. Eine Leistung, die von den Jobcentern nicht in dieser Ausführlichkeit übernommen werden kann. Die Teilnahme an diesem Programm ist freiwillig, die Resonanz inzwischen gut. Laut Kolat werden inzwischen 6330 Teilnehmer von öffentlichen Maßnahmen betreut. Diese Zahl soll nach den Vorstellungen der Arbeitssenatorin auf jeden Fall noch gesteigert werden. Eher bescheiden sehen dagegen die Zahlen des Jobcoachings für ehemals Arbeitslose aus, die inzwischen einen Job in einem Unternehmen gefunden haben. In diesem Bereich sind erst rund 60 Verträge geschlossen worden. Ein halbes Jahr lang sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber begleitet und mit mindestens drei Gesprächen betreutet werden. Dieses Jobcoaching soll eine moderierende Funktion haben.

Lohnkostenzuschüsse werden weniger

Eine Umorientierung in der Berliner Arbeitsmarktpolitik wird es bei finanziellen Förderungen von Arbeitsplätzen in Unternehmen geben, wenn Firmen also Lohnkostenzuschüsse erhalten, wenn sie einen Arbeitslosen einstellen. Dieses werde man künftig in dieser Form nicht mehr weiterführen. „Geld allein ist kein Anreiz“, sagte Kolat.

Ein weiteres wichtiges Feld der Berliner Arbeitsmarktpolitik sind der erwartete Fachkräftemangel und der Ausbildungsmarkt. Denn obwohl Unternehmen der Stadt seit Jahren immer wieder klagen, keine geeigneten Jugendlichen als Auszubildende zu finden, gibt es auch für die Schulabgänger bei Weitem nicht genügend betriebliche Lehrstellen. Die Jugendarbeitlosigkeit in der Stadt ist hoch. Sie habe deswegen bei den Etatverhandlungen 1000 weitere geförderte Ausbildungsplätze sichern können, sagte Kolat. Ein großes Problem ist in Berlin, dass rund ein Drittel der Auszubildenden die Lehre nicht zu Ende führt und deswegen den Vertrag auflöst. Aus diesem Grund sollen in dem Projekt „Ausbildung stabilisieren – Abbrüche vermeiden“ Strategien und Konzepte entwickelt werden, wie man Auszubildende und Unternehmen begleiten kann, wenn sich Probleme in den Betrieben entwickeln. Das Mentoring-Projekt läuft erst einmal bis zum Ende dieses Jahres.