Berlin: Arbeitsplatzverlust: Senat will Abbau der BfA-Zentrale nicht hinnehmen

"Sehr resignativ." Mit diesen Worten bringt Personalratsvertreter Markus Hofmann die Stimmung unter den rund 21 000 Mitarbeitern der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Berlin auf den Punkt. Wie berichtet, droht der BfA - dem zweitgrößten Arbeitgeber dieser Stadt - der Verlust von bis zu 8000 Arbeitsplätzen. Gestern hat Senatssprecher Michael-Andreas Butz mitgeteilt, Berlin werde sich "mit allen Mitteln gegen den Abbau von tausenden von Arbeitsplätzen durch weitere Aufgabenverlagerung in andere Bundesländer zur Wehr setzen". DAG und ÖTV stellten sich ebenso hinter die BfA-Arbeitnehmer.

Durch den Verlust vieler Arbeitsplätze "in einer ohnehin geschwächten Region würde immenser Schaden entstehen, der Berlin in seinen Bemühungen um arbeitsmarktpolitische Konsolidierung um Jahre zurückwerfe", sagte Eberhard Diepgen. Er sehe keinen Grund zur Zerschlagung der BfA. Nach Auskunft des stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptpersonalrats, Markus Hofmann, würden vor allem Frauen, darunter viele Alleinerziehende, ihren Job verlieren. "Der Arbeitsmarkt bei den Sozialversicherern ist völlig ausgelutscht." Auch bei den Krankenkassen würden Arbeitsplätze etwa für Sozialversicherungsfachangestellte abgebaut. Bei der Berliner BfA beträgt der Anteil der weiblichen Angestellten etwa 70 Prozent.

Etliche Mitarbeiterinnen haben sich Hofmann zufolge in den 70er und 80er Jahren durch Fortbildungen und eigenes Engagement "von der Registraturkraft bis zum Hauptsachbearbeiter hochgearbeitet" - bei Bewerbungen werden aber eher Zeugnisse aus der konventionellen Ausbildung verlangt. Nach der Wende habe die BfA "durch die Übernahme der nach DDR-Recht Sonderversorgten Einzigartiges geleistet", betont BfA-Pressesprecher Rainer Helbing. Bis März will man sich mit Streiks oder Großdemonstrationen wie 1997 zurückhalten, sagt Personalrats-Vertreter Hofmann. Dann soll der Wirtschaftlichkeitsbericht vorliegen, der über Wohl und Wehe der Belegschaft entscheidet.

Über eine Umstrukturierung bei der BfA sowie den Versicherungsanstalten der Länder wird seit zehn Jahren diskutiert. Einen aktuellen Dreh hat die Debatte durch den Vorstoß der für Arbeiter zuständigen Landesversicherungsanstalten in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bekommen. Weil es immer weniger Arbeiter in Deutschland gibt, fürchten die Behörden um ihre Existenz - und fordern, sich ebenfalls um Angestellte kümmern zu dürfen.

Die BfA betont, sie arbeite so effektiv und wirtschaftlich wie kein anderer vergleichbarer Versicherer. Unterdessen warnte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Uwe Goetze, letztlich könnten die Leidtragenden die Versicherten sein.